§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.435 Entscheidungen) – Seite 105

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 17

Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch …

Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters · Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Erstreckung von tariflichen Zuschlägen für sonstige Nachtarbeit auf Wechselschichtarbeit und regelmäßige …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Kläger verlangen rückständige Miete aus einem zwischenzeitlich beendeten, im Jahre 2003 auf 25 Jahre fest …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 28.10.2011 von einem Händler zu einem Kaufpreis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.07.2020

Der Kläger ist Mieter, die Beklagten sind in der Erbfolge nach ihrer im Jahr 2014 verstorbenen Mutter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Dieselsoftware

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Dieselskandal · Rückabwicklung · Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 23.989 € Zum um Zug gegen Herausgabe des von …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kein zulässiges Begehren im …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Wege des Leasings

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hundehalterin auf Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Indiz für eine Zahlungseinstellung bei einer bestimmten Ratenzahlung

Insolvenzrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.07.2020 zitiert von 11

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 4

Deckungsklage gegen die Wohngebäudeversicherung

Nachweis der Ursächlichkeit eines Sturms für einen … · mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens durch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2012 sowie darüber …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens und eines Dauerschadens am Knie bei der Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 LS

Trauerverarbeitung als Teil der Privatsphäre

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors EA 189, welcher in dem von ihm am 18.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 6. Zivilkammer Gerichtsbescheid 02.07.2020 zitiert von 1

Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von „physischem Feingold“ im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Der Beklagte war Eigentümer der im Grundbuch von B, Blatt 0001 eingetragenen Grundstücke Gemarkung B, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 15

Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Das Recht, die unzureichende Anpassung einer Betriebsrente geltend zu machen, verwirkt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto sowie eine Werkerzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich 08.09.2016 gegen 12:15 Uhr an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden, Zuschläge und ein Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter · Zeitpunkt · Eröffnung Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Darlehensrückzahlung nach einem gekündigten Girokontenvertrag mit eingeräumtem Dispositionskredit

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

AG Bad Oeynhausen Richter am Amtsgericht Urteil 26.06.2020

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Steuerberatervergütung

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 26.06.2020

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen vorgetragener fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Steuerberaterhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung im Dauermandat von gemeinsam veranlagten Eheleuten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 4

Die bloße Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurze Zeit nach Erteilung einer Abmahnung begonnen hat, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Schadensersatz wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasskandal · Werkvertrag · Produkthaftung · Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht vertragliche Ansprüche aus 5 verschiedenen Bauvorhaben für die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Rückzahlung aus Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltsoftware

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich

Ausschlussfrist · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 30.000,- EUR

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Erding Endurteil 24.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern nach Abtretung

Rückerstattungsanspruch · Abtretung · Bereicherungsrecht · Zahlungsnachweis · Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung weiterer Kosten für technische Hilfsmittel (Deckenliftanlagen in …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 3. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Beklagte ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks X.---------in C.

Verwaltungsrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

AG Erding Teilanerkenntnis- und Endurteil 23.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern und Treibstoffzuschlägen bei Nichtantritt des Fluges

Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812

Zivilrecht

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.06.2020

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS

Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 22.06.2020

Ausgleichsanspruch nach FluggastrechteVO bei unterbrochener Flugreise

FluggastrechteVO · Ausgleichsleistung · Abtretung von Ansprüchen · Ersatzbeförderung · Annullierung

Zivilrecht

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution

Miet- und Kaufrecht