Urteile zu § 286 BGB – Seite 106

Bürgerliches Gesetzbuch

19.435 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.435 Entscheidungen

OLG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS

Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen …

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Privatversicherungsrecht: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Nebenkosten aus …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 zitiert von 8

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger obliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.06.2020 zitiert von 23

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 64/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 112 Urteil 17.06.2020 LS

Eine anderweitige Beförderung, die an einem anderen Flughafen als dem der bestätigten Flugreise beginnt, ist …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 17.06.2020 LS

Anrechnung von Inkassogebühren auf im streitigen Verfahren entstehende Gebühren

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 II · Bestimmtheit des Klageantrags · Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach … · Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Steinfurt Urteil 17.06.2020

Zahlungsverpflichtungen aus der Erbringung von Energieversorgungsleistungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls grundsätzlich …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.06.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Urkundsverfahren Entgeltforderungen aus einem Dienstleistungsvertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 4

Ist ein bei Bauarbeiten entstandener Kabelgraben in einem asphaltierten Gehweg lediglich mit Sand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln der 27. Zivilsenat Urteil 17.06.2020

Schadensersatzansprüche des Klägers, dessen Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2020

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 30.03.2012 zu einem Kaufpreis in Höhe von 12.500,- € den gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 16.06.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restzahlung wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 16.06.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Löschung von Dateneinträgen über ihre Person nach Maßgabe der DSGVO

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 15.06.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Steuerberaterhonorar

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 15.06.2020

Die Beklagte schuldete der Klägerin aus einem Auftrag vom 05.07.2016 1865,92 €

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 15.06.2020

Die Beklagte schuldete der Klägerin aus einem Auftrag vom 05.07.2016 1865,92 €

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer EuGH-Vorlage 15.06.2020 LS

Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung

Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. … · Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.06.2020 LS

Widerruf eines Vertrages über eine Markisenkonstruktion

Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner

Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 146 Urteil 10.06.2020

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin kaufte im September 2016 bei einem Händler aus E2 einen gebrauchten, von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.06.2020

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A VI, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kleve Einzelrichter Urteil 05.06.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.748,80 € nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 1 % pro …

Zivilrecht

SG Dortmund 40. Kammer Urteil 05.06.2020

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 05.06.2020

Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg

Tierhalterhaftung und Mitverschulden des Radfahrers · Bemessung des Schmerzensgeldes für den Radfahrer

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 04.06.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Lebensversicherung im Rahmen der Stufenklage bereicherungsrechtliche …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.06.2020

Höhe des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt Fachkammer Urteil 04.06.2020

Höhe des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer Anlageberatung im Jahr 2015 gegen den Beklagten geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 03.06.2020

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 03.06.2020

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aufgrund des Inverkehrbringens eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen