§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.435 Entscheidungen) – Seite 112

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS

Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal (BB AG-Abgasaffäre) in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zwangsouting vor dem Arbeitgeber.

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn 114 Urteil 20.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 98,40 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 20.02.2020 LS

Ersatz eines unfallbedingten Kfz-Schadens

Zumutbarkeit der Verweisung auf mehrere Kilometer entfernte …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

• „Laut dem Recherchenetzwerk NSU Watch zählt er [der Verfügungskläger] seit 2003 zum deutschen …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 27

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2020

Die Klägerin handelt gewerblich mit Motoröl und verlangt von der Beklagten, die in L. ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG München Endurteil 19.02.2020

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 33

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 21

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Auslegung des Haustarifvertrags

Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den … · Klinikbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 9

Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Am 16.07.2014 erwarb der Kläger beim [Autohändler] das im Tenor genannte Fahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten …

angemessenes Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung: Verzinsung zurückzugewährender Zahlungen

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Behandlungskosten ihres Versicherungsnehmers und Zeugen C in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 29

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als … · Sach- und Rechtsmängel · Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung · Kaufpreiszurückhaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Bei Parkplatzunfällen spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner …

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 25.09.2009 bei der Autohaus G GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Zahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrages

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Einstellung der Leistung bei Verbesserung des … · Anforderung an die Wirksamkeit einer Einstellungsmitteilung

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Der Kläger hat mit der Klage gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Versetzung

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Berechnung von Verzugslohn, Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines Einladungsschreibens bezüglich eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im …

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Transportschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 12.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim Überhang

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht