§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.435 Entscheidungen) – Seite 113

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 118 Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind durch eine private Krankenvollversicherung zu einem tariflichen Erstattungssatz von 100 % …

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "H"

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Urteil 12.02.2020

Die Klägerin macht mit der Klage eine Forderung für erfolgte Gaslieferungen geltend

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2020 LS

Anwendbares Recht bei Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 07.02.2020 zitiert von 5

Die Kläger machen aus einem VOB-Vertrag vom 04.06.2009 (Anlage JK1) über Metallbauarbeiten (insbesondere …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2020 LS zitiert von 1

Zutreffende Klageart für Anspruch auf Herausgabe eines Dienstwagens als Haushaltsgegenstand

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG München Endurteil 07.02.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der begehrten kieferorthopädischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 07.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der begehrten kieferorthopädischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.02.2019 auf dem ... ereignete

Strafrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.04.2014 ein Neufahrzeug des Typs X, 2.0 TDI, 103 kW, bei der Firma Autohaus T- GmbH & …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinbach 5. Zivilabteilung Urteil 06.02.2020

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 31.10.2018 in A. Der Kläger ist der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.02.2019 auf dem ... ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.01.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Sozialplanabfindung

Betriebszugehörigkeit · normative Wirkung · bestehender Regelungsgegenstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.02.2020 zitiert von 16

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds, Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

tarifvertragliche Ausschlussfrist · Besitzverletzung · Chateau Petrus Pommerol 1999 · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 03.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines – streitigen – Verkehrsunfalls vom … auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020

Dem Beschwerdeführer ist über den tenorierten Umfang hinaus keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da seine …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 02.02.2020 LS zitiert von 2

Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Erwerber und Eigentümer der von der Beklagten als Bauträgerin …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 31.01.2020 zitiert von 25

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch von Architektenhonorar vornehmlich wegen Verstoß gegen das …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln in Form von …

Haftungsausschluss

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 17

VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 30.01.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2019 hat nach …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 30.01.2020 LS

Im Falle der Stellung einer Mietkautionsbürgschaft ist eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger macht mit der am 24.5.2019 eingegangenen und am 14.6.2019 zugestellten Klage als Käufer eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 14

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 115 Urteil 30.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung von Hochzeitsfotos

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungen gemäß EG-Verordnung 261/2004 aus abgetretenem Recht von Fluggästen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Zwischen den Parteien bestand aufgrund des Mietvertrags vom 25.07.2008 ein Mietverhältnis über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 29.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das Fahrzeug Mercedes Benz GLK 220 …

Miet- und Kaufrecht