§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.435 Entscheidungen) – Seite 115

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw durch eine herabfallende …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Nichtzahlung der durch eine …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 08.01.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor des I AG der …

Miet- und Kaufrecht

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil 08.01.2020 LS

Krankenversicherung – Fahrkosten

Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes · Verlegung von einer Klinik in eine andere Klinik desselben … · funktionaler Krankenhausbegriff · Verordnung der Krankentransportleistung durch den …

Sozialrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Der Kläger ist ein bundesweit agierender Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 224 Urteil 07.01.2020

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Satellitenanlage aus dem Garten der von den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Arzneimittelwerbung ohne Angabe des Pflichttextes sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 06.01.2020

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 250,00 EUR aus abgetretenem Recht wegen einer Annullierung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 36 Urteil 02.01.2020

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.01.2020

Räumungsanspruch nach Grundstückskauf mit bestehendem Pachtverhältnis

Pachtverhältnis · Eigentumsübergang · Kaufvertrag · Räumungsanspruch · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 13 Urteil 30.12.2019

UrhRecht-Verletzung durch Filesharing von Filmwerk

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Unterlassungserklärung · Lizenzgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung erst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.12.2019 LS

Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Richterin Urteil 27.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Anpralldämpfers

Schadensersatz · Neu-für-alt-Abzug · Haftpflichtversicherung · Wiederherstellungskosten · Sachschaden

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.12.2019 zitiert von 1

Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Die Regelungen zur Höhe der Ausbildungsvergütung in § 8 TVAöD Besonderer Teil gelten auch für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Der Rücktritt des Käufers/Maklerkunden vom Kaufvertrag allein wegen der Möglichkeit, daneben auch den sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Teilurteil 19.12.2019

Die Klägerin verfolgt mit der Klage einen Zinsanspruch wegen verspäteter Zahlung eines Teilbetrages ihres …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Kündigung durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand eine Unfallversicherung mit dem Kläger als versicherter Person …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Abt. 137 Urteil 19.12.2019

Mit der am 04.10.2018 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Klage macht der Kläger – teilweise aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zur Höhe des Anspruches auf Ersatz entstandener Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2019

Ausgleich von Forderungen aus Lieferung von Presseerzeugnissen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Löschung von Grunddienstbarkeiten, die zugunsten der Beklagten auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zu den Grenzen der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichts über den Versor-gungsausgleich.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Klägerin macht Kaufpreisansprüche für von ihr gelieferte Waren gelten

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die aus dem Klageantrag zu I. ersichtlichen Werbeaussagen der Beklagten und …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 18.12.2019

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für eine Immobilie in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem …

Umfang des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 16

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 268 Urteil 17.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Krankentagegeld aus der bei dieser unterhaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 17.12.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragener Irreführung und Rechtsbruchs auf Unterlassung und Zahlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Eine Überprüfung der Überleitungsanzeige gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII findet im Zivilverfahren nicht statt.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis aufgrund eines Mietvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag nach fristloser Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2019 LS

Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten

Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits im … · doppelte Beauftragung · Baugrundrisiko des Bauherrn

Zivilrecht Aufgehoben