§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.435 Entscheidungen) – Seite 116

LG Hagen Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall:

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 12.12.2019

Die Kläger mieteten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16.07.2018 bis 23.07.2018 zum Preis von 2.942,50 € …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 12.12.2019

Der Beklagte ist gewerblicher Mieter einer Immobilie der Klägerin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

Einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation im Rahmen des § 1006 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Betriebsratstätigkeit eines Lehrers

Erfüllung von Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 4

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden

Insolvenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 45

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Auskunfts-, Unterlagenherausgabe- und Zahlungsansprüche, die der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2019

Der klagende Verein macht gegenüber der Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 3

- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS

Schadensersatz aufgrund Amtshaftung

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Einfamilienhaussiedlung AT.-straße – N10, O

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019

Die Klägerin vermietete an die Z GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) mit Mietvertrag vom 14.08.2017 das …

Insolvenzrecht