Urteile zu § 286 BGB – Seite 126

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos

Berechtigung einer Schufa-Meldung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgerechneten Nebenkosten Zahlung für die Jahre 2006-2009 im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des im Tenor näher bezeichneten Kraftfahrzeugs im Rahmen des …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Einzelrichter Urteil 04.06.2019 LS

Zur Erstattungspflicht bezüglich der Abmahnkosten durch den Täter einer Urheberrechtsverletzung mittels eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Einzelrichter Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2019

Die Klägerin verlangt mit der Klage von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe, die die Parteien zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 03.06.2019

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks

Darlegungslast der Fluggesellschaft für das Vorliegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 29.05.2019

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen einer außerordentlichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 292a Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Baudienstleistungen

Bereicherungsanspruch bei unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.05.2019

Abfindung aus Sozialplan trotz Widerspruch gegen Betriebsübergang

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung bei vorherigem Wohnungseinbruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvorhaben des Landesbetriebs Straßenbau NRW „…, Stadt 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer des ehemaligen Notars S. in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2019

Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen anderen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 22.05.2019

Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind auf Rechtsanwälte anwendbar.

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ausgleichsansprüche sowie Entschädigungsansprüche wegen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 LS

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes nach Flugannullierung

Exkulpation eines Luftfahrtunternehmens bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis

Zugang einer Willenserklärung · Taschengeldanspruch · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 16.05.2019

Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

AG Potsdam Urteil 16.05.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Prämie für vorläufigen Versicherungsschutz für den …

Zivilrecht

AG Rheine 10. Abteilung für Zivilsachen Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung der Wohnung und von dem Beklagten zu 1) darüber hinaus die …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

AG Köln Abteilung 201 Urteil 15.05.2019

Die Parteien streiten unter anderem über Mietminderung wegen Legionellenkontamination und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Lohnzahlung in bar

richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Berufungskammer Urteil 15.05.2019 LS

Vereinbarung gem. §§ 1 I 2, 2 II GoZ vor Behandlungsabschnitten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.05.2019

Rückforderung überzahlter Vergütung und Abfindung

Wegfall der Bereicherung · Schuldentilgung · Ausgleichsklausel · Prüfungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.05.2019

Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilabteilung Urteil 14.05.2019 LS

Erstattung von Mietwagenkosten im Unfallersatzwagentarif

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht