§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 127

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens

Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung bei fondsgebundener Lebensversicherung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · fondsgebundene Lebensversicherung · Anlagekonzept T-Rente · Schadensersatz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Teilurteil 10.05.2019 LS

Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Streit um Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und tarifliche Einmalzahlung

Mehrarbeit · Tarifvertrag · Zehrgeld · Betriebsübergang · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Schadensersatz des Stromnetzbetreibers bei Beschädigung eines Stromkabels

Gerichtliche Schadensschätzung bei Herabsetzung der … · Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 206 Urteil 10.05.2019

Die Klägerin mietete zum 15.02.2009 zu einem Mietzins von 620,42 EUR einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in T das Netz für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadenersatz wegen manipuliertem Dieselmotor

Schadenersatz · Manipulation Abgasreinigung · Kaufvertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Annahmeverzug

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe

Aufrechnung eines Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 09.05.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds gegen den Beklagten …

Insolvenzrecht

LG Krefeld Urteil 09.05.2019

Der Kläger erwarb mit verbindlicher Automobilbestellung vom 23.05.20915 (Anlage K1) für 89.709,74 € einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter eines Schiffsfonds gegen den Beklagten …

Insolvenzrecht

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Zahlung eines monatlichen so genannten Garantiebetrages

Arbeitsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung nach Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der von der Klägerin behaupteten Überschreitung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Freiburg Urteil 08.05.2019

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Frage der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages um …

Arbeitsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Vergütung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden … · Reißverschlussverfahren · erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 6

Rücktritt vom Bauträgervertrag

Fristsetzung mit Zuvielforderung · Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Käufers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die am ##.##.1997 geborene Klägerin verfolgt mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage zum einen die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

AG Dinslaken 32 C Urteil 02.05.2019

Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung im Haus .., bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche …

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen Urteil 02.05.2019

Die Klägerin ist eine renommierte Herstellerin von Gabelzinken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Empfehlungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von im sog. Policenmodel zustande gekommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei Facebook

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Die bei der Studenzuordnung nach dem Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen (TV DN) mögliche Anrechnung von …

Arbeitsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.04.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 18.04.2019

Der Kläger (Jahrgang 1981) macht Ansprüche aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht