Urteile zu § 286 BGB – Seite 128

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Werklohnklage des Bauunternehmers

Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …

Zivilrecht
LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil
Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm

Esszimmer- und Hauseingangsbereich, Gästezimmer · Unterschreitung der lichten Raumhöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
12 W 9/19
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Eingruppierung einer Verkäufer/innen

regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen