§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 130

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Klägerin erwarb am 17. Juni 2013 bei einem Vertragshändler der Beklagten den Pkw X mit der …

Miet- und Kaufrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2019 LS

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS

Der Auftragnehmer haftet für Mängel der Leistung gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B auch dann, wenn der Mangel auf die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 267 Urteil 19.03.2019

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, begehrt von der Beklagten als eintrittspflichtiger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2019

Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2019

Schadensersatz wegen Kaufs gefälschter Skulpturen

Schadensersatz · Kunstfälschung · Gesamtschuld · Kaufvertrag · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Krefeld 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

LG Krefeld – 1 S 69/18

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 15.03.2019

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 18 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Mit der Klage macht das klagende Land aus abgetretenem Recht der Firma A Elektrotechnik GmbH aus B (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Kosten für den Einbau einer Bambussperre in ihrem Garten erstattet

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Wohngebäudeversicherung: Auslegung eines Abfindungsvergleichs über die Regulierung eines Brandschadens

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Tarifliche Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juli 2018 bis Januar 2019 und über die …

Arbeitsrecht

AG Krefeld Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über das im Tenor genannte Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Spätarbeitszuschlag – Nachtarbeitszuschlag

bezahlte Dreischichtpause · Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten · Monatsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Download eines …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS

Veranlassung zu einer nicht fälligen Zahlung

Anspruch auf Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 209 Urteil 11.03.2019

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 433 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 08.03.2019

Die Klägerin macht Räumungs- und Herausgabeansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 08.03.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Rücktritts von einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie Feststellung, dass die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 07.03.2019

Der Kläger war in der Zeit vom 5. März bis 19. März 2018 bei der Beklagten, die ein T. betreibt, als …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 06.03.2019

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 04.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen als Erbinnen der 2015 verstorbenen

Zivilrecht

LG Bielefeld 15. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gesellschaft mbH & Cie

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach 8. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 28.02.2019

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Erstattung von Mehrkosten, die durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.02.2019

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Erstattung von Mehrkosten, die durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend ein Zweifamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 10

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.02.2019

Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Abteilung 35 Urteil 27.02.2019

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Vergütungs- sowie Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

Private Pflegeversicherung – Beitragsforderung eines privaten Pflegeversicherungsunternehmens

Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …

Sozialrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 26.02.2019

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23.02.2018 gegen 13:30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Bauträgervertrag: Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung auf Rückzahlung der geleisteten Schlussrate …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit

ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben