§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 131

Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2019

Der klagende Verein ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale mit Sitz in C, der – von der Beklagten nicht …

Gesellschaftsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.02.2019

Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019

Widerruf eines Fernabsatz-Darlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag · Textform · Fristwahrung · BGB § 312c

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 21.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines annullierten Fluges auf materiellen Schadensersatz und auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung

Günstigkeitsprinzip · doppelte Beteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 3

Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 123 Schlussurteil 20.02.2019

Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von 400,00 EUR pro Person gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i.V.m

Zivilrecht

ArbG Solingen 3 Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzngen für die Übertragung des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr Kraft Vereinbarung oder betrieblicher …

Arbeitsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 5

Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage

Feststellung der notwendigen Kosten im Wege des … · Pflicht des Bauträgers zur vollständigen Trockenlegung … · Nachholung von Parteivortrag in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2019

Die Klägerin betreibt ein Online-Bezahlsystem, welches für die Bezahlung an Internet-Leistungserbringer …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anwendbares Recht auf den Regressanspruch eines ausländischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 € für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 15.02.2019

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Polleranlage auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Abteilung 27 Urteil 15.02.2019

Amtsgericht EschweilerIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwendbar.

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen

Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter … · Unterlassungsanspruch im Falle der Doppelidentität · Beeinträchtigung der Qualitätsfunktion der Unionsmarke · Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke

Zivilrecht Abgeändert