Urteile zu § 286 BGB – Seite 137

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2018

Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger aus Anlass eines Arbeitsunfalls des Zeugen D …

Zivilrecht

LG Marburg 1. Zivilkammer Urteil 05.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Behandlung eines Tieres auf Schadenersatz in Anspruch Die …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 05.11.2018

Die Beklagte organisiert unter anderem Gastschulaufenthalte für Schüler im Ausland

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines in eine Parkbucht einfahrenden Kfz mit weit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.11.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem entgegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.11.2018 LS

Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 31.10.2018

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Flugreise · Flugannullierung · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1) ist ein im Jahre 2008 durch Umwandlung aus der Bauunternehmung N GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem landwirtschaftlichen Streuwagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen …

Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener Rechtshandlung (fiktive …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Wasserversorgung: Recht auf unentgeltlichen Wasserbezug aus einem im Jahr 1903 geschlossenen Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 31.10.2018

Streit über variable Vergütung aus Geschäftserfolgsbeteiligung

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Ausschlussfrist · Variable Vergütung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

AG Leverkusen Urteil 31.10.2018

Kollision bei Wendemanöver mit Gegenfahrbahnbenutzung

Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 1

Der am 18.12.1950 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung im …

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Zahlung der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Die in einer Fortbildungsvereinbarung verwendete Klausel: "Bei Abbruch der Bildungsmaßnahme aus Gründen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.10.2018

Der Kläger ist seit 1992 Pächter des Jagdreviers in L…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Berechnungsweg der schuldrechtlichen Ausgleichsrente bei Durchführung der gebotenen Saldierung …

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ansprüche aufgrund eines Unfallereignisses

Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Abschalteeinrichtung

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einer teilweisen Rücknahme der Klage in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 29.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer der in den Klageanträgen zu 1.) und zu 6.) näher bezeichneten Flurstücke

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto

Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018

Der Kläger macht mit seiner Klage gegen den Beklagten weiteres Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Höhe des klägerischen Gehalts

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2018

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlungskosten, Betreuungskosten und …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 14.Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung wegen eines von der Beklagten zu Lasten des Kontos der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Urteil 25.10.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Hundebissverletzung geltend, die er am 03.11.2014 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, mit der Begründung, dass ihr die Beklagte mangelhaft gefertigte …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 25.10.2018

Das Amtsgericht Kleve hat die Beklagten durch Urteil vom 26.10.2017 verurteilt, an die Klägerin 1.065,36 € € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 4

Besonders schwere Vergewaltigung

Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger war auf der Grundlage des von den Parteien unter dem 26.10.2016 sowie 31.10.2016 unterzeichneten …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff "schadstofffrei"

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus Notarhaftung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 1

Der PKW des Klägers, Audi R8, wurde im Frühjahr 2016 auf Grund eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Bei der Klägerin besteht unter der Versicherungsnummer #### eine Reiserücktrittsversicherung für den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.10.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 77

Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs …

Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach … · nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des … · Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der … · Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 2

Fristlose Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, über den Zeitpunkt der Beendigung aufgrund einer zuvor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.10.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Rücktritt vom Hausbausatzvertrag wegen Finanzierungsscheitern

Rücktrittsrecht · Finanzierungsscheitern · Sondervereinbarung · Vertragsbefriedigung · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.10.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 i. V. m. 511 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.10.2018

Die Klägerin führt für die Beklagte Fassadenarbeiten an der Gesamtschule P-Straße in Köln Nippes durch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.10.2018

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen