§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 138

LG Duisburg Urteil 22.10.2018

Am 12.04.2016 hatte Herr S mit seinem PKW W in P einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aus dem …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2018

Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2018

Verwechselungsgefahr beim Vertrieb von Hosen unter der Verwendung des Zeichens „MYMMO" bzw. „MYMMO MINI"

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.10.2018

Vorschussanspruch des Rechtsanwalts im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Bemessung der Grundgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.10.2018

Materielle Rechtskraft des Urteils

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung(EG) Nr. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 42

Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.10.2018

Die Parteien streiten um die Retaxierung eines sogenannten T-Rezepts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und daraus folgende Vergütungsansprüche seit Beginn des …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Bad Urach Urteil 17.10.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver …

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 17.10.2018

Wirksamkeit einer Weisung sowie Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 1

Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 17.10.2018

Wohnraummiete: Abwälzung der durch unwirtschaftlichen Betrieb einer nach Mietvertragsabschluss eingebauten …

Berücksichtigung des Durchschnittswerts vergleichbarer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am Freitag, den 11. September 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 10

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 15.10.2018

Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 12.10.2018

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.648,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 12.10.2018 LS

Zur Ansatzfähigkeit von Verbringungskosten, der Kosten für eine Probefahrt sowie der Kosten für das Aus-lesen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.10.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 12.10.2018

Herrn XY, als Beklagten zu 1) gerichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem gescheiterten Bauträgervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.10.2018

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 11.10.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung eines von der Klägerin zur Regulierung einer Havarie A gezahlten …

Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2018

Die Klägerin verlangt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 10.10.2018

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten für den Zeitraum von 2014, 2015 und 2016 in Höhe …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.10.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Forderung nach dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2018

Die Klägerin ist ein in B. ansässiges Bauunternehmen, die Beklagte eine in C. ansässige …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.10.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 25.11.2013 der Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 05.10.2018

Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien

Entschädigungsansprüche von EEG-Anlagenbetreibern für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung einer Käufermaklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Die Beklagte, eine registrierte Person iSd § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, wurde mit der Einziehung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.10.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.05.2016 in A …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS zitiert von 4

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung

Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Kleve Urteil 04.10.2018

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer H2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 04.10.2018

Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Klage ursprünglich die Neulieferung eines PKW der Marke W, Zug um …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2018

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Guthabens von einem sog. Oder-Konto

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Hamm Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erhöhung einer übertariflichen Zulage und um die Zahlung eines zusätzlichen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung einer Sonderzuwendung vor dem Hintergrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 02.10.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen sowie anteilige Reisepreiserstattung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen