§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 143

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 7

Bauvertrag: Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs eines Bauunternehmers aufgrund einer Leistungsänderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Höhe der Kündigungsvergütung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 06.07.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückgabe eines PKW

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Vorbehalts- und Endurteil 05.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Urkundsprozesses auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 05.07.2018

Die Klägerin ist Leasingnehmerin des Pkw Porsche Cayenne mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 05.07.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, aus abgetretenem Recht Ansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.07.2018 LS

Stromeinspeisevergütung: Anlagenbegriff bei einer Photovoltaikanlage nach altem Recht

Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 04.07.2018

Forderungen aus Gesellschaftsvertrag über Altersversorgungszahlungen

Gesellschaftsvertrag · Altersversorgung · Witwenrente · Wertbeständigkeit · Ausscheidung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Abrechnung von Femtosekundenlaser bei Kataraktoperation nach GOÄ

GOÄ · Femtosekundenlaser · Privatarztvergütung · Leistungsbewertung · Kataraktoperation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.07.2018

Anteilsrücknahme bei Erbfall im Immobilienfonds

Erbschaft · Anlageberatung · Rücknahmeprogramm · Vertragsverletzung · Zug-um-Zug-Leistung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.07.2018

Falsche Rückstufung der Schadensfreiheitsklasse bei Kfz-Haftpflichtversicherung

Schadensfreiheitsklasse · Versicherungsvertrag · Regulierungsermessensüberschreitung · Haftpflichtversicherung · Rückstufung

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 04.07.2018

Streit über Nebenkostenabrechnung bei gewerblichem Mietvertrag

Nebenkostenabrechnung · Gewerbemietvertrag · Betriebskostenverordnung · Umlagefähigkeit · Tiefgaragenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.07.2018

Mit Kaufvertrag 20.12.2013 erwarb der Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche Neufahrzeug zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger (Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…, im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) macht aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Münster Urteil 02.07.2018

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Mietvertrages sowie über Betriebskostennachzahlungen und ein …

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 29.06.2018

Die Klägerin macht Prämienansprüche im Zusammenhang mit einer privaten Krankenversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 29.06.2018 LS

Ablösung des Standardtarifes (§ 315 SGB V) durch den Notlagentarif (§ 152 VAG)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Künstlermanagementvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 28.06.2018

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem durch außerordentliche Kündigung beendeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Kläger sind die Kinder und Erben des am 26.11.2012 verstorbenen B. (im Folgenden: Erblasser)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss und Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.06.2018

Die Kläger buchten am 25.04.2017 unter Vermittlung des Internet-Flugportals C-tickets.de zwei Flüge bei der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 12.2.2013 von den Beklagten das Grundstück B 1 in M, das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 27.06.2018 LS

Mitverschulden trotz Vorfahrt, "Reparaturbestätigung" des Privatgutachters nicht erstattungsfähig

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „B“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Aufgrund einer Ausschreibung der Beklagten vom 02.08.2011 betreffend Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Bamberg Urteil 26.06.2018

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 als deren persönlich haftende …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.06.2018 LS

Einzelfallentscheidung – Zulässigkeit der Klage bei Löschung der Passivpartei aus dem Handelsregister während …

Beweiswürdigung bei maschinenschriftlich ausgefülltem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.06.2018

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2018

Das … fordert von der Beklagten Schadensersatz für Kosten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Planung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Umfang des Urlaubsanspruchs im Jahre 2016, um die Vergütung von Zeiten, die der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens von Artikeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Maklervertrag: Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung eines Alleinverkaufsauftrags

Zivilrecht

LG Münster Urteil 21.06.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag auf Gewährung von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.06.2018

Die Klägerin war im Auftrag des Beklagten in verschiedenen Angelegenheiten anwaltlich tätig

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 21.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eutin Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten um mietvertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (vgl. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.06.2018

Die Beklagten bewohnen gemeinsam mit der Zeugin J. einen Resthof, auf dem für Pferdehalter Dienstleistungen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.06.2018

Architektenhonorarklage: Bemessung der Honorarhöhe bei sukzessiver Planung und Durchführung der Sanierung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.06.2018

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin L bei der Beklagten eine Pauschalreise unter der …

Miet- und Kaufrecht