§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 144

AG Coesfeld Urteil 19.06.2018

Dem Kläger steht gemäß § 535 BGB eine restliche Mietforderung in Höhe von 213,64 Euro zu

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen · Widerlegung der „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ … · Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 3

Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von Sachverständigenverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 15.06.2018

Die Klägerin ist ein überregional tätiges Abrechnungsunternehmen mit Sitz in N-Ort

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 14.06.2018

Verpflichtung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente und Rückstände

Berufsunfähigkeitsversicherung · Versicherungsvertrag · Rückständige Leistungen · Zahlungsverpflichtung · Kundenbonus

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Sturzes auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.06.2018 zitiert von 4

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Betriebsrente des Klägers und damit über deren Höhe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2018

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung über drei Stunden

Fluggastrechte · VO (EG) 261/2004 · Verspätungsanspruch · außergewöhnliche Umstände · EuGH-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Kfz-Leasing: Besitzrecht des Leasingnehmers nach Vertragsbeendigung und vereinbarter Fahrzeugübernahme

Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2018 LS

Privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Basis von Außenhaftungsansprüchen die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Anfang 2012 beanstandete der Kläger eine Anzeige der Beklagten in der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“, in …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der Klage Feststellung der Zahlungsverpflichtung des Beklagten wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2018 LS

Kostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG

Familienrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 08.06.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche dienstvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die verspätete Auslieferung eines bei dem Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018 zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Herr S, (nachfolgend Erblasser bezeichnet), verstarb am 05.12.2015 mit letztem Aufenthalt und letztem …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Haftungsverteilung nach Auffahrunfall bei behauptetem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Linksüberholer

Zivilrecht

LG Münster Urteil 06.06.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur Einführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.06.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz nach einem gescheiterten Outsourcing-Projekt in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung des beim U- geschlossenen Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Haftung aus Ausfallbürgschaft für Schiffsfinanzierung

Ausfallbürgschaft · Sorgfaltspflicht · AGB-Kontrolle · Kreditvergabe · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 29.05.2018

Der Kläger kaufte im Oktober 2014 von der B GmbH einen gebrauchten W, Erstzulassung 30.08.2013, Laufleistung …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 29.05.2018

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei einem Abbiegevorgang

Schmerzensgeldanspruch bei Innenband- und Kreuzbandriss

Zivilrecht

SG Darmstadt 31. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2018

Die Beteiligten streiten noch um rückständige Beiträge aus einem privaten Pflegeversicherungsvertrag für den …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger erwarb 1995 ein Reihengrab für seine verstorbene Mutter auf dem Friedhof in Köln-P. Die Benutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Dortmund Urteil 29.05.2018

Der Kläger ist Eigentümer eines Fahrzeugs Ford S-Max

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 28.05.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 28.05.2018 LS

Erforderlichkeit eines nicht ortsansässigen oder möglichst ortsnahen Sachverständigen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) mit der Vollarchitektur einer Industriehalle mit Büro- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und bei der Beklagten um ein …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 5

Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2018 LS

Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Austritt von Diesel …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.05.2018

Der Streithelfer hatte die Beklagte im März 2013 mit der Planung und schlüsselfertigen Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2018

Überbrückungsbeihilfe – Stationierungsstreitkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2018 LS

Die Kodierung als "Fraktur und Luxation mit Weichteilschaden" setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der …

Sozialrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 23.05.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses S in W. Zwischen den Parteien bestand in Mietverhältnis über die im …

Miet- und Kaufrecht