Urteile zu § 286 BGB – Seite 163

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 17.07.2017 LS

Nach § 38 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber bei Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.07.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags nach vom Kläger erklärtem Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2017 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Erfüllungswirkung durch Überweisung von Versicherungsleistungen auf ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2017 LS zitiert von 1

Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2017 LS zitiert von 1

Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Inhaltskontrolle und Auslegung einer Satzungsbestimmung eines Kegler-Disziplinarverbandes

Pflicht der Kegelvereine zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 14.07.2017

Ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für einen Anspruch des Klägers auf eine Versorgungsleistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2017 LS

Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 13. Kammer Urteil 14.07.2017 LS

Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich Mehrflugstundenvergütung

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2017 LS zitiert von 1

Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2017 LS zitiert von 1

Es bedarf eines Kausalzusammenhangs zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Ansprüche der Klägerin aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und Berufungsklägerin nimmt den Beklagten und Berufungsbeklagten auf Zahlung von Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Beseitigungs- (hilfsweise Entschädigungs-) und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertiefung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf Aufwendungsersatz nach Rückerstattung …

Gesellschaftsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 10

Erhöhung einer Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist Anbieterin von Einzel- und Komplettlösungen rund um das Thema Internet

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

SG Aachen Beschluss 13.07.2017

Der Antragssteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.07.2017

Schmerzensgeldanspruch wegen Hundebissverletzung

Halterhaftung · Schmerzensgeld · Hundebiss · Verschulden · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2017

Die Klägerinnen betreiben Breitbandkabelnetze in Nordrhein-Westfalen und Hessen, über die gegenwärtig rund …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Restschuldlebensversicherung, die ihr am 23.05.2016 verstorbener …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 12.07.2017 zitiert von 9

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals nach Anfechtung und Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2017

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin für die Einspeisung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2017

Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft

Anspruch gegen einen Kommanditisten aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein auf den Rohrleitungsbau spezialisiertes Bauunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei …

Zivilrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 26

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.07.2017 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.07.2017

Altersversorgung – Anpassungsvorbehalt

Auslegung · Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungsbehauptung eines Großhändlers für russische Lebensmittel

Zivilrecht

AG Borken Urteil 11.07.2017

Die Parteien streiten um Steuerberatervergütung, die Leistungen aus dem Jahre 2013 betreffen

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 5

Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung der Parteien

Anhörung einer in Beweisnot befindlichen Partei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Immobiliardarlehensverträgen gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.07.2017 zitiert von 6

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Tat- und Verdachtskündigung und um Zahlungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Urteil 07.07.2017 zitiert von 1

15Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 488,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten …

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 07.07.2017

Die Kläger begehren Schadensersatz nach Beendigung eines Vertrages zur Vorbereitung und Vermittlung eines …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Altersermäßigung einer angestellten Lehrkraft nach § 44 Nr. 2 TV-L i. V. mit § 9 Abs. 1 LehrArbZV RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.07.2017

Krankenhausbehandlungsvertrag: Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung wegen Erweiterung des Kreises der …

Informationspflicht des Behandelnden bei privat …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach Anfechtung und Rücktritt von einem Kaufvertrag mit der Beklagten über ein vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückzahlung eines auf den Bescheid für einen Schmutzwasserbeitrag zum Anschluss des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2017

Die Kläger verlangten nach Klagerücknahme im Übrigen zuletzt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 14. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Grundstückserwerber

Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen