Urteile zu § 286 BGB – Seite 164

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 1

Anwaltsprozess: Verlust des Rechts auf Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer Partei

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 04.07.2017 zitiert von 2

Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 16.04.1984 im Betrieb der Beklagten als Heizungsmonteur beschäftigt

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 14.10.2013/04.03.2014 einen Leasingvertrag – ### – über einen PKW …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Velbert Urteil 04.07.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 04.07.2017

Die heute 85 Jahre alte Ehefrau des Klägers wurde vom 12.2.2016 bis 17.2.2016 im St. Josef-Hospital Dortmund …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund des Einbaus einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2017

Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen

Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 30.06.2017

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.06.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 47 Urteil 29.06.2017

Entschädigungsansprüche nach der Verordnung EG Nr. 261/2004 (im Folgenden: Fluggastrechteverordnung)

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 29.06.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.06.2017

Die 1959 geborene Klägerin befand sich von Mai 1996 bis November 2009 in der Behandlung des Beklagten, einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.06.2017

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Eine Höhergruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Höhe der Witwenrente der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2017

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Schreiben vom 03.07.2013 auf deren Angebot vom 27.05.2013 einen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 28.06.2017 LS

Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW der Marke VW Sharan …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein als Kommanditgesellschaft verfasster geschlossener Immobilienfonds, der Ende 2004 von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2017

Die Klägerin erreicht mit ihrem Rechtsmittel zwar nicht die beantragte vollumfängliche Verurteilung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.06.2017

Die Klägerin betreibt am Standort K eine Zuckerfabrik, die Beklagte ist im Stadtgebiet K …

Sachen- und Grundstücksrecht

BSG 2. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 23

Verzugszinsen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 27.06.2017

Zwischen einem Lastkraftwagen der Klägerin - ein Speditionsunternehmen - und einem bei der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 231 Vorbehaltsurteil 27.06.2017

Ansprüche aus einem Internetsystemvertrag

Zivilrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.06.2017

Tarifliche Entgelterhöhung – Tarifbindung

Betriebsvereinbarung · Umdeutung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wertheim Urteil 27.06.2017

Schadensersatz bei Beschädigung von Denkmälern

Abzug "neu für alt" bei Reparatur eines durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017

VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem Mängelbeseitigungsverlangen

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 26.06.2017

Die Kläger machen Ansprüche auf Erstattung vermeintlicher Mangelbeseitigungskosten sowie die Kosten …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 26.06.2017

Die Klägerin begehrt als Bevollmächtigte von Frau C. C. in einem Widerspruchsverfahren gegenüber dem …

Sozialrecht

LAG Köln Urteil 26.06.2017

Die Parteien streiten um die Frage, welche Vergütungsbestandteile die Beklagte dem Kläger als freigestelltes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2017

Vergütungsanspruch für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein Erbbaugrundstück

Bestreiten der Auftragserteilung und Auslegung von … · Anfechtung einer Willenserklärung im kaufmännischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2017

Der Kläger verlangt nach außerordentlicher Kündigung der noch ausstehenden Restarbeiten aus einem mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglieds für Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.06.2017

Urlaubsgeld – Arbeitsunfähigkeit

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Heidelberg Urteil 21.06.2017 LS

Wohnungseigentum: Behandlung von Abwasserleitungen

Zivilrecht