§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 168

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2017

Umgangsrecht: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Schadenersatz wegen …

Anforderungen an den Entlastungsbeweis zur Widerlegung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 08.05.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem Vorstand der Beklagten, über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich … · Einwand einer Haftung des Hauptgläubigers/der …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Pflichtteilsansprüche nach dem Erbe der am

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wahrheitswidrige Berichterstattung über den …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 05.05.2017

Wirksamkeit fristloser Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 04.05.2017

Hausgeldforderungen bei Wohnungseigentum

Wohnungseigentum · Hausgeld · Anfechtung des Kaufvertrags · Haftung für Gemeinschaftskosten · Zahlungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer …

Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf … · Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2017

Seefrachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem Recht gegen den Verfrachter bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 04.05.2017 LS

Die Anfechtung der Rechtsgeschäfte des Erwebsvorganges einer Eigentumswohnung ist dann nicht erfolgreich (und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.05.2017

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.05.2017

Reparaturkosten, Rechnung der Firma C3 vom 11.02.2015, Bl. 31 f GA | 19.224,08 €

Zivilrecht

ArbG Bochum Urteil 03.05.2017

Tarifentgeltanspruch bei Wechsel der Arbeitgebermitgliedschaft

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Eingruppierung · Lohnfortzahlung · Mitgliedschaftswechsel

Arbeitsrecht

ArbG Bochum Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Sonntagszuschläge bei Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung · Tarifvertrag · Sonntagszuschlag · Arbeitsunfähigkeit · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht

AG Bielefeld Urteil 03.05.2017

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall

Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Versicherungsvertrag · StVG

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 03.05.2017 LS

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers hinsichtlich des Mietausfallschadens bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 4

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 03.05.2017 LS

Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung des gemeinschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Streit um Besitzstandszulage nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Besitzstandszulage · § 613a BGB · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2017

Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nach Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin nimmt das beklagte Erzbistum auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2017

Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2017 LS zitiert von 8

Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 28.04.2017 zitiert von 4

Die Parteien, zwischen denen bis zum 12.112015 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, streiten über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.04.2017 LS zitiert von 5

Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 28.04.2017

Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung in Höhe von € 98,54 verlangen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Meiningen 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Schadensgeringhaltungspflicht bei der Anmietung eines … · Abzug ersparter Eigenaufwendung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Verwertung von Sicherungsgut

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 36

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2017

Der Kläger wurde im Zusammenhang mit seiner damaligen Drogensucht am 20.12.2012 in Schweden wegen Betrugs …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.04.2017

Die Klägerin – ein Versicherungsunternehmen – nimmt den Beklagten im Wege des Regresses nach § 86 VVG auf …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 40

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Gerichtsbescheid 27.04.2017

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LG Köln Urteil 27.04.2017

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung dreier widerrufener Darlehensverträge in Anspruch

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 27.04.2017 zitiert von 3

Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.04.2017 zitiert von 2

Wohnraummiete: Schadensanspruch des Vermieters bei Beschädigung des Rauputzes durch das Verschließen von …

Zurückbehaltungsrecht des Mieters hinsichtlich des … · Aufrechung mit Kautionsrückzahlungsanspruch · Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Verwalter

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.04.2017

Direktionsrecht – Bereitschaftsdienst

Wegfall einer Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2017 LS

In einem Rechtsstreit, in dem neben einer Werklohnforderung auch über vorprozessual entstandene Anwaltskosten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen