Urteile zu § 286 BGB – Seite 169

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 36

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit unter dem Namen „N “ bekannter Künstler, Musiker und Rapper

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.04.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Antragstellerin aufgrund der Vertretung des bei der Beteiligten zu 2) gebildeten …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 26.04.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises nach …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal über die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

Auslegung als Betriebsvereinbarung oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2017

Ob durch einen Widerruf des Klägers ein zwischen den Parteien bestehender Darlehensvertrag wirksam widerrufen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichzahlungen nach der EG VO 261/2004 (im …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 17

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 21.04.2017

Die Klägerin begehrt für sich und aus abgetretenem Recht für ihren Ehemann Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf eine Jahreszahlung, die vom Unternehmenserfolg abhängig ist, in den Jahren …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Ob eine Anfechtung eines Erbvertrages wirksam geworden ist

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises und um Schadensersatz aus einem Reisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 20.04.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ausführendem Frachtführer und als Eigner eines havarierten …

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 17

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wesentlichen die Feststellung, dass sich ein Kaufvertragsverhältnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Der Kläger, in dem bundesweit …..…-unternehmen zusammengeschlossen sind, ist Inhaber der am 12.3.1993 für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2017

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2017 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 18.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 13.04.2017

Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.05.2011 gegen 11:40 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 13.04.2017

Der Kläger ist der vormalige Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2017 zitiert von 7

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Vertragswiderruf · Zinsbindung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.04.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 12.04.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche für ihr Kassenmitglied C.U. geltend, welche auf sie nach §§ 116 …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.04.2017

Eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2017

Anwaltsvertragsverletzung und Verjährung von Regressansprüchen

Anwaltshaftung · Verjährung · Wiedereinsetzung · Regress · Pflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 10.04.2017 LS zitiert von 1

Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine Masseverbindlichkeit, die dann aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 zitiert von 3

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, den privatrechtlich …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht