Urteile zu § 286 BGB – Seite 170

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 1

Auch der Geschädigte, der berechtigt ist, seinen Schaden innerhalb der sogenannten 130%-Grenze abzurechnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mäklerlohn betreffend den Kauf des Grundstücks mit Haus in K durch die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2017 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.04.2017

Die Klägerin, die ein Taxiunternehmen betreibt, nimmt die Beklagte aus einer sog. Garantieversicherung für …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 LS

Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener Beträge im Folgeprozess

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Vergütungshöhe von Krankenhausleistungen der Beklagten und dabei insbesondere der zeitliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2017

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 04.04.2017 LS

Haftungsquote bei Unfall durch unvorsichtiges Öffnen der Tür auf Parkplatz beim Einparken auf Nachbarparkplatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.04.2017 zitiert von 2

Der am ##.##.2007 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher geburtshilflicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 2

Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Urteil 03.04.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Bezahlung restlicher Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 03.04.2017

Berechnung der Höhe der zu ersetzenden Mietwagenkosten

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 31.03.2017

Zahlung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LG Bielefeld Urteil 31.03.2017

Rückabwicklung eines zwischen Ihnen am 02.02.2016 geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, eine …

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung von offenem Werklohn für das Bauvorhaben der Beklagten “D“ im R …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Detmold Urteil 31.03.2017

Zahlung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 31.03.2017

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.03.2017

Die Kläger verlangen Schadenersatz wegen Mängeln eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 30.03.2017

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Entfernung der Flugstrecke bei Annullierung einer …

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 1

Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für die Beurteilung des Wegfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Kläger nehmen die Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Sondershausen Urteil 30.03.2017

Mobilfunkvertrag: Nichtladung der Partei bei Säumnis im schriftlichen Vorverfahren

Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung … · Erstattungsfähigkeit von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. wobei die Beklagten zu 7., 8. und 9. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.03.2017

Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Verzug – Entgeltzahlung

Erstattungsforderung des Jobcenters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 28.03.2017 zitiert von 13

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale · Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von an den Beklagten für die anwaltliche Tätigkeit gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus eigenem und abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Die Leistungsangabe in einem privaten Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug stellt regelmäßig keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 9

Die Beklagte ist eine unabhängige Autohändlerin

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Autohändlerin und vertreibt Fahrzeuge der Marke F1

Miet- und Kaufrecht

ArbG Essen Schlussurteil 24.03.2017 zitiert von 1

Ärztlichen Direktor Herrn Q., I., 5., *1

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Teilurteil 24.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Beklagte zu 1.) als Verkäuferin und gegen die Beklagte zu 2.) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der F1 …

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Architektenhonorar

Ausnahmekriterium des freundschaftlichen Umgangs · Aufklärungsobliegenheit bei Mindestsatzunterschreitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert