§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 176

unzulässige Verbindung von Beitragsrückständen aus privater … · Zulässigkeit des sozialgerichtlichen Klageverfahrens zu … · Gerichtskosten · Kostentragungspflicht des Klägers

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Gewerberaummietvertrag: Formularmäßige Haftungsbeschränkung für den Vermieter für einen nach Vertragsschluss …

Verletzung von Instandsetzungs- und Wartungspflichten für … · Aufwendungsersatzanspruch des Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 24

Arbeitsentgelt – Lohnsteuer

Sozialversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem Zweck, die auf einer …

Zivilrecht

AG Flensburg Urteil 21.12.2016

Verkehrsunfallhaftung: Wirksamkeit der Abtretung der Mietwagenkosten

"Schwacke-Liste" und "Fraunhofer-Liste" als geeignete …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Feiertagszuschlag – institutionalisierter Freizeitausgleich

Vorwegabzug

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietpreisfestsetzung · Winterreifenkosten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin ist Halterin eines geleasten Fahrzeugs BMW X6 mit dem amtlichen Kennzeichen ##### …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Insolvenzverfahren: Kündigung einer Riester-Rente durch den Insolvenzverwalter

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 20.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 20.12.2016

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Verbindlichkeit einer Kostenübernahmeerklärung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.12.2016

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2016 LS zitiert von 1

Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens.

Zivilrecht Abgeändert

AG Landau der Pfalz Urteil 18.12.2016

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Landau (Pfalz) Urteil 18.12.2016

Beherbergungsvertrag: Glasbausteinfenster im Hotelzimmer als Mangel

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Zinssicherungsgebühren und die Feststellung der Wirksamkeit ihrer …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Bauvertrag: Anspruch eines Rohbauunternehmens auf Restvergütung

Zivilrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 16.12.2016

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016

Arbeitsrecht

AG Mannheim Urteil 16.12.2016 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Wärmedienstvertrag

Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ahaus Amtsgericht Urteil 16.12.2016

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bezahlung von Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Fristalternativen · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Ob die Beklagte an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen hat

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 15.12.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Regressprozess des Frachtführers bzw. dessen Transportversicherers gegen den Subunternehmer nach …

Geltendmachung der Kosten des verlorenen Vorprozesses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gewährtes Darlehen

Darlehensvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2016

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Anfechtung eines Abfindungsversprechens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

kein Leitsatz

Arbeitsrecht