§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 177

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Der Kläger verlangt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 27.04./3.05.2007 aufgrund des der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

ambulanter Pflegedienst · Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten · Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte … · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 13.12.2016

Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den Versicherungsnehmer

Hinweispflicht des Versicherers auf einen notwendigen … · Beweislast für den Zugang des Hinweisschreibens · Prämienzahlungsanspruch bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Motorrad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Krad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Provisionsforderungen für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 in …

Zivilrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Weihnachtsgratifikation – Leistungsbestimmung

Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgericht Urteil 12.12.2016

Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen

Strafrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 08.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallationsunternehmen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.12.2016

Annahmeverzug – Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

übliche Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu prüfen, ob eine konkrete Verweisung auf einen anderen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Dienstvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung bei Vertrauensstellung

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG

Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in … · Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der am ##.##.2004 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche aus der Entfernung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der jetzige Kläger begehrt als Erbe der ursprünglichen Klägerin und gemeinsamen Mutter der Parteien, der am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell

Berücksichtigung von Nutzungen bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 06.12.2016

Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von Zeichenbestandteilen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um weitere Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

Zivilrecht

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Die Bereitstellung von Schulbüchern, die von der Fachkonferenz eingeführt worden sind, zur leihweisen Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 01.12.2016 LS

Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung … · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 39 Urteil 01.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer IV Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den letzten alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der mittlerweile …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt bei sog. Schrottfrisierung des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht