Urteile zu § 286 BGB – Seite 178

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass sie nach am 9.09.2014 erklärtem Widerruf des am 22./24.08.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Beklagte organisiert Gastschulaufenthalte, der Kläger ist der Vater einer im Jahr 2014 schulpflichtigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungslast bei einem Schadensersatzanspruch im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in L ansässiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in L ansässiges Unternehmen

Zivilrecht

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Eine Personalgestellung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVöD nach erfolgtem Teilbetriebsübergang (§613 a BGB) und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS

Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist Immobilienmakler und inserierte auf der Internetplattform „J“ unter der J-ID-Nr.######## ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 1

Produkthaftung: Sicherheitserwartungen an eine Gesichtsenthaarungscreme

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum 14. Zivilkammer Urteil 24.11.2016

Die Parteien schlossen am 03./10.02.2014 eine Vereinbarung, nach der die Klägerin sich verpflichtete, nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Funktionszulage als Gehaltsbestandteil

einseitiger Entzug einer Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 27 Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Zivilrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung durch Abstellen auf Termin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2016

Der Kläger beansprucht eine höhere Abfindung mit der Begründung, die Regelung zur Berechnung der Abfindung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2016 LS

Ausgleichsansprüche getrennter Ehegatten in Bezug auf Zahlungen für Hausdarlehen

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abt.114 Urteil 23.11.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Ausgleichsleistung aufgrund einer Flugannullierung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung im … · Verwirkung und Rechtsmissbrauch · Rückforderung einer nach Zugang des Widerrufes geleisteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten um den Ersatz von Aufwendungen in Form von Arbeitsleistungen und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 5

Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristdauer in Altverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2016

Am 08.05.2015 ereignete sich in C. auf der W. Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW …

Zivilrecht

AG Ratingen 11. Zivilabteilung Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Eine Sachverständigen-Honorarforderung

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 33

Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 4

Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum

Mietrückzahlungsanspruch bei Minderungsanspruch wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Die Klägerin macht Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen gegen die Beklagte aus einem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 21.11.2016 LS zitiert von 1

Bei einem "Wochen-Feiertag" handelt es sich um einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, also gerade nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus zwei von ihm widerrufenen Darlehensverträgen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung in Höhe von 23.300,00 EUR …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kfz-Vollkaskoversicherung: Nachweis eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Marke durch Gestaltung eines Parfumflakons

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert