§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 189

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Widerruf von Darlehensverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Effektivzins · Widerrufsbelehrung · Rückzahlungsanspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 19.05.2016

Entgelterhöhung – Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

AG Olpe Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Abtretung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2016

Vertragsstrafe – Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund der von ihnen erklärten Widerrufe ihrer auf Abschluss von …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben „H“ in N. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2016

Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext (hier

Abweichung vom Gestaltungshinweis Nr. 9

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Widerrufsbelehrung – Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion · Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung · Wertersatz für Gebrauchsvorteile

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Neufahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 3

Die Kläger – eine Gemeinschaft niedergelassener Zahnärzte – verlangen von der Beklagten offenstehendes …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Schadensersatzanspruch – Steuerschaden

nachgezahlte Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 36 Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Mängel an einer Doppel-Betonfertiggarage

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 13.05.2016

Die Klägerin macht – aus abgetretenem Recht (Abtretungserklärung vom 17. Juli 2002, Bl.84 d.A.) – gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 13.05.2016

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer vom Kläger an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 13.05.2016

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Outplacement-Beratung durch den Rechtsanwalt

Wirksamkeit trotz vorausgegangener arbeitsgerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 13.05.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den mit dem Hausgeld säumigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz und Feststellung wegen eines …

Zivilrecht

AG Rheine 14. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld geltend

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 15

Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 zitiert von 3

Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 16

Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch

Urlaubsgewährung bei Lehrkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

"Spaßbieter"- Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen Wertung des § 305c Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Unrichtiger Verkaufsprospekt bei unterschiedlichen Angaben über Anleger-Rückgriff

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Arbeit auf Abruf

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Schadensersatzanspruch des Straßenbaulastträgers nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten für an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit – Bühnenschiedsgericht

Bühnentechniker · Theaterbetriebszulage · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei einer … · Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Fristbeginn

Verzugsschadensersatz · Nachweispflicht

Arbeitsrecht

AG Neuss 77. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 14 % und der Kläger zu 86%

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. September 2014, an …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.05.2016 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 06.05.2016

Die Beklagte ist Anbieter erstrangiger Hypothekendarlehen für den Kauf bestehender Objekte, Umschuldungen und …

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

AG Essen 15 C Urteil 04.05.2016

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 04.05.2016

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2016

Markenrechtlicher Schutz geographischer Herkunftsangaben

Irreführung bei Werbung mit "Sudenburger Bier" für ein in …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Einsparung einer …

Zivilrecht