§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 190

Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit … · Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige … · Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Gas und verlangt für den Belieferungszeitraum 14.11.2005 bis …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 34. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 28.04.2016 LS

Schmerzensgeld für eine HWS Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin ist örtlicher Stromversorger in L

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 5.095,82 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 18

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 27.04.2016

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld aufgrund einer bei den Beklagten durchgeführten Augenoperation

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.04.2016

Die Klägerin vermittelt Monteurzimmer und –wohnungen für Firmen

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 202 Urteil 27.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 4

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 276 Urteil 27.04.2016

Die Klägerin – einer der größten, herstellerunabhängigen Flottendienstleister in Deutschland mit einem …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 27.04.2016

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Abweichende Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 35

Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 26.04.2016 LS

Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus …

Zivilrecht

BAG 1. Senat Urteil 26.04.2016 zitiert von 37

Betriebsvereinbarung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.04.2016

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

Voraussetzung des Antritts der Flugreise bei bereits vor …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 2

Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume hat eine überjährige …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Betriebsrentenzusage – Aufrechnung

Widerruf

Arbeitsrecht Abgeändert