§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 194

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 01.03.2016

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistung, Hemmung der Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2016 zitiert von 1

In der Sache geht es um Schadensersatzanprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 04.11.2013

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Restliche von der Klägerin geltend gemachte Schadensansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 26.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Minden Urteil 26.02.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 615 BGB auf Zahlung von 48,68 EUR, die der Höhe nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 zitiert von 11

Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen

Patentrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 11

Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 32

Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 34

Der Kläger macht – nach teilweiser Reduzierung des Antrags hinsichtlich der Zug um Zug Einschränkung - die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 24.02.2016

Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2016 LS

Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Auseinanderfallen von Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs … · Zurechenbarkeit der Betriebsgefahr

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede – Abgrenzung Neuvertrag Altvertrag

Arbeitsrecht

AG Hamburg Urteil 24.02.2016

Mietwagenvertrag: Wirksamkeit der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Verlässlichkeit eines Parksensors als Einparkhilfe

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.02.2016

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen nach Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu tragen hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 23.02.2016

Vermächtnisvollstreckung: Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Untervermächtnis

persönliche Haftung des Vermächtnisvollstreckers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2016

Der Kläger bot ein ursprünglich unstreitig in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug des Typs B mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Arglisthaftung des Hausverkäufers nach altem Recht

Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Einzelrichter Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Die Klägerin betreibt ein Programm, mit welchem im Internet unter der Adresse „www.J.de“ Verbraucher- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Beklagte ist Eigentümer der zu der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark Broicherdorf gehörenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in zweiter Instanz nur noch gegen den Beklagten - Ansprüche auf Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Ansprüche im Zusammenhang mit einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2016

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die vorübergehende Räumung und Wiedereinrichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 17.02.2016

Die miteinander verheirateten Beteiligten leben seit Januar 2015 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank macht Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus einem Darlehensvertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Urteil 17.02.2016

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v. H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 LS

mietvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer Rückbaupauschale

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 03.12.2002 angemeldeten und am 27.03.2003 …

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2016

Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft

Sonderopfer durch Rückzahlung von Ausschüttungen an die … · Entgegenstehen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Gesellschaftsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016

Unter Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2016

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers zu Lasten ihres am 7.6.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von 3 Darlehensverträgen

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger war seit 1984 bei der E. bzw. deren Rechtsvorgänger beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.02.2016

Zwei außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 1

| Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 206,62 Euro aus einem Betrag von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Hausverbot des Auftraggebers

Arbeitsausfallrisiko

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer "Einmeldung" an die SCHUFA

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2016 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Inhaltskontrolle für eine Klausel über die … · Vereinbarung eines Darlehensvertrags · Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich sämtlicher Auszahlungen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2016 LS

Bei einem Ingenieurvertrag ist die Mehrvergütung für die Objektüberwachung bei Bauzeitverlängerung konkret zu …

Zivilrecht Abgeändert