§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 193

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 23

Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 274 Urteil 18.03.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Eschweiler Urteil 18.03.2016

Der Kläger befuhr am 16.08.2015 gegen 22.35 Uhr mit seinem Pkw Mercedes Benz E 320, amtliches Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.03.2016

Die Kläger machen als Erben der am 24.12.2009 an den Folgen eines Mammakarzinoms verstorbenen Frau T …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2016

Mietrecht: Mietvertrag über einen Gewerberaum

Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses bei Bezug der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 17.03.2016

Die Klägerin zu 2) besaß für den Flug der Beklagten am 30.07.2015 von Köln-Bonn nach Istanbul Sabiha Gökçen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.03.2016

Gegenstand der Klage ist die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Kettenbefristung – Steuerschaden

Verzugsschaden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

(Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei fehlender Einbeziehung neuer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die am 27.03.1967 geborene Antragstellerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann (geboren am 16.01.1959) auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Baumängeln an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, macht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.03.2016

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten – teilweise im Wege einer bezifferten Zahlungsklage, teilweise im Wege einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Eintrittspflicht aus Anlass …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z GmbH (im …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 14.03.2016 LS zitiert von 1

Verjährung einer Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Es ist anerkannt, dass der Einlagerer für den Fall, dass er das Gut nicht zurücknimmt, dem Lagerhalter ohne …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit einer Honorarvereinbarung bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühr

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 64

Geschäftsführung ohne Auftrag

Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine im September …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des I O (Schuldner) Rückgewähransprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 10.03.2016

Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · nachträgliche Antragstellung

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2016

Vertrag über die Bergung eines gesunkenen Schubleichters

Erfolglose Bergung eines Schiffs · vereinbarter Haftungsausschluss · Reduzierung des Bergelohns bei Missverhältnis zwischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 10.03.2016

Zwischen den Klägern als Vermietern und dem Beklagten als Mieter bestand ein Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 10.03.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger zu 2) (im Folgenden: „Kläger“) begehrt von dem Beklagten, dass er eine von ihm getätigte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung aus einer Kraftfahrzeugversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Objekts B1-Straße in B2

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.03.2016

Der Kläger macht vermeintliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 02. März 2014 (gegen 16.35 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bochum Urteil 08.03.2016

Die Klägerin hat aufgrund des Verkehrsunfalls vom 17.02.2015 in Bochum den verfolgten Schadensersatzanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Überzieht ein Arbeitnehmer wiederholt trotz Abmahnung seine Pausen durch Zeitunglesen, privates Telefonieren …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.03.2016

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung

Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 15

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 03.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen urheberrechtlichen Auskunfts- und Aufwendungsersatzanspruch sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn aus einem schlussgerechneten Bauvertrag sowie auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters

Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht