§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 210

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl

Nachweis des Minimalsachverhalts trotz widersprüchlicher … · nicht arglistiges Verschweigen eines fachgerecht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 17.06.2015 zitiert von 3

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für zwei von ihr gelieferte und montierte Betonschutzwände in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2015 zitiert von 11

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge nebst Nutzungszinsen aus …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 9

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 17.06.2015 LS

"Mühelose Zugänglichkeit" bei Verweisung auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 17.06.2015 LS

Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland

Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen infolge eines von ihnen …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.06.2015 LS

Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Höhe eines betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung von Restwerklohn geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 15.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin (Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Statik) begehrt von der Beklagten (Architekturbüro) …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Stuttgart Urteil 15.06.2015 LS zitiert von 1

Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz

Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Erhebung …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 15.06.2015 LS zitiert von 2

Die Frist des § 15 Absatz 4 AGG zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt frühestens mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.06.2015 zitiert von 8

Der Kläger, von Beruf Versicherungsmakler, schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.06.2015

Der Kläger fordert von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 12.06.2015

Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung sowie fehlerhafter …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.06.2015

Eine Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie über eine tarifliche Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch bei Wasserschaden in Badrenovierung

Wohngebäudeversicherung · Verschleißschaden · Sachverständigengutachten · Schadensursache · Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 11.06.2015

Die Klägerin verfolgt einen Regressanspruch gegen die Beklagte nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 11.06.2015 LS

Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis an einem Bahnübergang …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 11.06.2015

Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beteiligung an der „E GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Werkvertrag: Werklohn- bzw. Bereicherungsanspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.06.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Zurückweisung seiner Vollstreckungsabwehrklage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.06.2015 LS

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), wonach die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Wesel Urteil 10.06.2015

Verpflichtung der Beklagten, Arbeitsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren

Arbeitsrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 4

Gasversorgungsvertrag: Fälligkeit der Abrechnungsbeträge trotz Nichteinhaltung von Informationspflichten und …

Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …

Zivilrecht

AG Darmstadt Urteil 10.06.2015 LS

Der Ersatz einer vorgeschädigten Stoßstange durch eine neue Stoßstange begründet keine Wertverbesserung, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 09.06.2015 zitiert von 7

Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht · Höhe des Rückforderungsanspruchs · Schätzung der Höhe der zu erstattenden Nutzungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 3

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer monatlich verstetigten Vergütung in Höhe des jeweils …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.06.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, die der Beklagte als Treugeber aus einer Kommanditbeteiligung an einem …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2015 zitiert von 1

Eine Entschädigungszahlung wegen behaupteter Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung erbrachter Entschädigungsleistungen nach Rücktritt vom …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.06.2015

Der Kläger begehrt Leistungen aus einem bei der Beklagten bestehenden Krankenversicherungsvertrag, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 08.06.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 22. November 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.06.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2015

Schadensersatzklage eines französischen Versicherungsunternehmens wegen einer Kollision eines deutschen und …

Anspruchsverjährungsfrist und Verjährungshemmung durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.06.2015

Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Betrieb eines bordellartigen Massagesalons in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 04.06.2015 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Beratungspflichtverletzung wegen verschwiegener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutsche Schauspielerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2015

Amtshaftungsanspruch wegen unterlassener Überprüfung der Änderung einer Teilungserklärung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2015 LS

Rückbürgschaft: Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen