§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 211

Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines … · Berücksichtigung der "causa proxima" für einen … · Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und … · Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit der am 28.2.2015 zugestellten Klage die geräumte Herausgabe der von …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit der am 28.2.2015 zugestellten Klage die geräumte Herausgabe der von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Die Klägerin ist ein Maschinenbauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.05.2015 zitiert von 7

Die Kläger schlossen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T Bank, Filiale N, S 14 bis 16, ##### N, am …

Miet- und Kaufrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.05.2015

Krankenversicherung – Arzneimittelabgabe

Zulässigkeit der Änderung einer ärztlichen Verordnung durch … · Beachtung apothekenrechtlicher Berufspflichten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Der Kläger begehrt Honorar für Ingenieurleistungen, die bis Mitte des Jahres 2007 erbracht worden sind

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 22.05.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen des Vorwurfs der unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 22.05.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Nachforderungen aus …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 22.05.2015

Zum Sommersemester 2010 nahm der Kläger ein auf das Staatsexamen gerichtetes Studium der Rechtswissenschaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 22.05.2015 LS zitiert von 10

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …

Entreicherungseinwand des Versicherers · Ermittlung gezogener Nutzungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.05.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen des Vorwurfs der unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 22.05.2015

Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs.1 S.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, Schadensersatz statt der Leistung (von ihnen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

1) Die Klägerin vermietet Baucontainer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2015

Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Ersparte Aufwendungen des Netzanbieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2015 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 21.05.2015

Anwendbares Recht und Aufklärungspflicht bei Haartransplantation im Ausland

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.05.2015 zitiert von 2

Höhe der monatlichen Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II für die Zeit vom …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.05.2015

Der Beklagte wurde von dem Untervermittler der N. GmbH, Herrn C., im Hinblick auf einen Abschluss einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 19.05.2015

Die Klägerin macht als Eigentümerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten wegen der Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 19.05.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.05.2015 LS

Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls im Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.05.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.05.2015 zitiert von 8

Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung – Erfüllung

Differenzvergütung · Entschädigung · Frist

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.05.2015 LS

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von …

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 13.05.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 2

Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung – Erfüllung

Differenzvergütung · Entschädigung · Frist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.05.2015

Mit der Klage werden restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 12.05.2015 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente

Arbeitsrecht Abgeändert