Urteile zu § 286 BGB – Seite 220

Bürgerliches Gesetzbuch

19.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.440 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter

Abhängigkeit des Leistungsbeginns der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 7

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 1

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Ersatzfähigkeit von über die gesetzliche Vergütung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 02.12.2014

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Veräußerung des Unfallfahrzeugs zum sachverständig …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2014

Kapitalanlage: Ansprüche eines atypischen stillen Gesellschafters aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 LS

Verspätete Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss

Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 27.11.2014

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Radladers mit einem abgestellten Fahrzeug · Mitverschulden · Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Schadensersatz nach Kündigung eines Werkvertrages in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.11.2014

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Polizeiensatzes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2014

Genossenschaft: Beteiligung an Rücklagen bei Ausscheiden eines Genossenschaftsmitglieds

Zivilrecht

AG Clausthal-Zellerfeld Urteil 25.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2014

Unterlassungsanspruch: Äußerungen über einen Redakteur in einer Satiresendung

Zivilrecht

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 20.11.2014

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 zitiert von 42

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2014

Die Parteien streiten um Vergütung einer vollstationären Pflege

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Trifft der Schuldner bei der Leistung keine Bestimmung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 56

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2014 LS

Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht

Familienrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Rückabwicklung der im Rahmen des Kapitalanlagemodells „System-Rente“ abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2014

Hocker und/oder Beistelltische wie nachstehend abgebildet

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2014

Die Klägerin führte für die Beklagte etliche Transporte durch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2014

Eine Jahressonderzahlung auf Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 4

Darlegungslast – Überstundenvergütung

Urlaub · Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 1

Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2014

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem zur Absicherung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 07.11.2014

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem zur Absicherung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel sowie die Erstattung gezahlter Zinsen und Gebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.11.2014

Die Klägerin ist eine in dem Handelsregister des Amtsgerichts E1 eingetragene Fonds-Beteiligungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen fehlerhafter Strafanzeige wegen vermeintlicher Geldunterschlagung

Schadensersatz · fehlerhafte Strafanzeige · Arbeitsverhältnis · Vertrauensschutz · Beweislast

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.11.2014

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Berechnung eines Wertersatzes im Falle eines Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Bauleistungen für das Bauvorhaben K-W-R in D beauftragt

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Umgangskosten aus zwei vertraglichen Vereinbarungen

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2014

Urlaubsanspruch – Berechnung des verbliebenen Resturlaubs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2014

Ansprüche aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 31.10.2014

Amtshaftung: Mitverschulden bei Diebstahl von Wertgegenständen eines Schülers aus einer unverschlossenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2014 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.10.2014 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall

Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über … · Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts · Berechnung und Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Fahrzeugkaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

Zivilrecht Abgeändert