§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.440 Entscheidungen) – Seite 221

AG Bad Segeberg Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 1

Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung

Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der am 02.11.1992 geborene Kläger begehrt von der Beklagten weiteres Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Höhe von Honoraransprüchen für die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als außerbetriebliche, vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brake Urteil 29.10.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 29.10.2014 zitiert von 2

Durch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.12.2013 – Az. 16 U 80/13 - ist der Beklagte verurteilt …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brake Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2014 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 23.10.2014 einen Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.10.2014 LS

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen

anderweitiger Verdienst · Arbeitgeberwechsel · Kündigungsfrist · Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2014 LS

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können wegen Verstoßes gegen die Schadensgeringhaltungspflicht dann nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 4

Feststellungsinteresse bei Zukunftsschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.10.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht

ArbG Köln Urteil 27.10.2014

Eine tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags bzw. eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme des …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2014 LS

Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Bau eines Einkaufszentrums in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das Mobilfunkunternehmen

Wegfall des Erfüllungsanspruchs 3 Monate nach berechtigter … · Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von diesem übergebenen Geldbeträgen in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers durch die nicht …

Mitverschulden durch fehlende Mitwirkung des Patienten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 23.10.2014

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 54.566,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2014

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U… GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 12

Lebens- und Rentenversicherungsvertrag

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach wirksam …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 1

Abschluss des Versicherungsvertrags

Optische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.10.2014

Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, weil der Beklagte ihn …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.10.2014

Höhe der insolvenzgeschützten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Verbraucherkreditvertrag mit der Kontonummer #####/#### vom 13.02.2014 verbunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 21.10.2014 LS

Art. 7 Abs. 2 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kann im Falle einer Verspätung des ursprünglich …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2014

Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung

Bewerbung eines Diätprogramms auf einer Internetseite mit …

Zivilrecht

ArbG Herne Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 3

Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen