Urteile zu § 286 BGB – Seite 222

Bürgerliches Gesetzbuch

19.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.440 Entscheidungen

LG Kleve Urteil 10.10.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags betreffend eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 09.10.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses O-Straße ##B in ##### F. Sie unterhalten bei der Beklagten unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Verzugsschaden: Verbindung der Mahnung mit der die Fälligkeit des Anspruchs begründenden Handlung

Erforderlichkeit der vorgerichtlichen Aufforderung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.10.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Insolvenzanfechtung in Anspruch

Insolvenzrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Kapitalanlage: Haftung von Prospektverantwortlichen infolge fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger greift das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung nur insoweit an, als das Amtsgericht im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.10.2014

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadenersatzanspruch gegen Gründungskommanditisten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.10.2014

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Teilurteil 07.10.2014 LS

Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete Mahnung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 06.10.2014 LS

Versäumnisurteil: Terminsbestimmung nach verspäteter Begründung des Einspruchs

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Der Klägerin betreibt die größte internationale Food-Bildagentur

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2014

Pflichtverletzung bei Überwachung von Bauausführung eines Wohnhausneubaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 543 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 01.10.2014

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 13

Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber

Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 01.10.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von insgesamt 40.343,- EUR aus einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der …

angemessene Höhe der Vergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.09.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Der Kläger war der Steuerberater der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.09.2014 LS

Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer als Gratifikation bezeichneten Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin betreibt eine Alten- und Pflegeeinrichtung unter der Anschrift D-Straße, ##### Köln, in der die …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 25.09.2014 LS

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsansprüche bei unzutreffenden Angaben zu den zu erzielenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.09.2014 LS

Es kann nicht als wichtiger Kündigungsgrund des Architektenvertrages angesehen werden, wenn der Architekt …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 82

Bestimmtheit des Streitgegenstands

objektive Klagehäufung · Vergütung wegen Annahmeverzugs · Leistungsfähigkeit · unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 24.09.2014

Die Parteien schlossen am 15.3.2013 einen Ausbildungsvertrag über ein duales Studium, beidem der Beklagte pro …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die ihren jeweiligen Wohnsitz in T bzw. T1 haben, jeweils aus einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 23.09.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des K Anfechtungsansprüche der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Die Klägerin ist die Witwe des am 13.01.1957 geborenen N. K., der am 26.05.2009 aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 4

Zahlung des Barwertes der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für abgeordnete Beamte

Verwaltungsrecht

LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil 19.09.2014 zitiert von 1

Vertrag über Werbung

Fälligkeit eines Zuwendungsanspruchs · Transparenz einer Vertragsklausel · Kündigungsrecht

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Amtshaftung: Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund des Sturzes eines Motorradfahrers wegen auf der …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.09.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Regulierung eines Schadens, der ihr wegen des Ausfalls einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet

Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage … · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr wegen besonderer …

Zivilrecht Abgeändert

SG Mainz 3. Kammer Urteil 19.09.2014 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · kein Ausschluss durch einen unzureichenden Kurzbericht des … · Kausalität der MDK-Prüfung für ein Entfallen des Anspruchs … · Verzinsung

Sozialrecht

LG Köln Urteil 18.09.2014

Der Kläger ist Inhaber der Internet-Domain www.anonym1.de

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.09.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Sortenschutzverletzung auf Auskunft- und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Lüdinghausen Urteil 17.09.2014

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom XXXXXX

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 zitiert von 5

Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Berlin 49. Zivilkammer Urteil 17.09.2014 LS

Öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers bezüglich der einem Pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.260,04 EUR nebst Zinsen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 zitiert von 4

Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges

Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im … · Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen Zahlungsverzugskündigung bei Zahlungsausgleich …

Treuwidrigkeit bei Festhalten an ordentlicher Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten in der Hauptsache die Eintragung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach einem PKW-Kauf

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 12.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete als öffentliche Auftraggeberin das Bauvorhaben M in O. Die Beklagte zu 1) ist …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Bonuszahlung und um Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht Abgeändert