§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.440 Entscheidungen) – Seite 232

AG Hannover Urteil 06.03.2014

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Erstattung von Anwaltskosten für die Abwehr einer ihrer Auffassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für die Entsorgung von Papiermüll in G. Die Klägerin verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund erbrachter ärztlicher Behandlungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2014

Die Beklagte war bis zum Formwechsel Kommanditgesellschaft und firmierte N. Der Kläger war gemeinsam mit drei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 05.03.2014

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Detmold Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns sowie über die Zahlung einer Provision

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die medizinische Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung des Klägers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Am 12.09.2006 schloss die Klägerin mit der M. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadenersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung von drei Kaufverträgen über Büchersammlungen gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2014

Die Klägerin und der Beklagte waren über zwei Gewerberaummietverhältnisse auf dem Grundstück L-Straße in E …

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold Urteil 26.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dieburg Einzelrichter Urteil 26.02.2014 LS

Zutrittsrecht des Betreibers des örtlichen Gasnetzes zum Zwecke des Austauschs des Gaszählers

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 26.02.2014

Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer genutzten Kellerraums an den …

Recht zum Besitz durch langjährige Nutzung · Verjährung des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen (...)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin zu 1) macht als führende Transportversicherin aus übergegangenen und abgetretenen Rechten der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 26.02.2014

Rückzahlung eines Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 25.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung restlicher Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.02.2014

Krankenversicherung – Krankenhaus

Überprüfbarkeit der Krankenhausbehandlung durch die … · Informationspflichten des Krankenhauses · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.02.2014 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall, Schätzung des üblichen Tarifs von Mietwagenkosten

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Auslegung einer Änderungsvereinbarung · gestörtes Gegenseitigkeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Überlassung von Gewerberäumen, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.02.2014

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 25.02.2014 LS

Eine Gemende ist verplichtet, auf öffentlichen Flächen im Rahmen der Zementbarkeit dafür Sorge zu tragen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in M.. Sie bietet ihre Ware u.a. über das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2014

Der Kläger verlangt als Versicherungsvertreter von der Beklagten Auszahlung von Provisionsvorschüssen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, ein Personalberatungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 20.02.2014 LS

Zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.

Familienrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.02.2014

Aufrechnung – Pfändungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 20.02.2014

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Anspruch eines Mieters auf Anfertigung von Fotokopien der …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 20.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Schäden, die ihr aus einer rechtswidrigen und unter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.02.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Vergütungsansprüche nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen