§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.440 Entscheidungen) – Seite 233

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Versäumnisurteil 14.02.2014 LS

Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2014 LS

Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten anwaltliche Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Glatteisunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nachzahlung von 14,06 Euro aus der Abrechnung der Betriebskosten für den …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Bemessung der Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die am ##.##.19## geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin verlangt Zahlung restlichen Werklohns für Fußbodenarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens gegen Verpfändung bzw. Übereignung eines Inhabergrundschuldbriefes

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2014

Zum Vorliegen eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 12.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 11.02.2014

Zahlungsansprüche aus Fitnessstudiovertrag mit Vertragskündigung

Vertragskündigung · AGB-Klausel · Fälligkeit von Beiträgen · Vorgerichtliche Kosten · Rücklastschrift

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014

Soweit das Landgericht die Klage betreffend die restlichen Taxikosten (€ 266,61), die weiteren Telefonkosten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

Feiertagsvergütung – § 2 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 11.02.2014 LS

§ 2 EFZG begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das diesem rechtlich für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 1

Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 10.02.2014

Mängelbeseitigung und Zahlungsanspruch bei VOB/B-Bauvertrag

Mängelrügung · VOB/B · Abnahme · Bauvertrag · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Bürgschaftsanspruch bei Darlehenssicherung

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 07.02.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 06.02.2014

Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, Ordnungsgemäßheit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 24

Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern

Einzelzwangsvollstreckung aus einem …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Minderjähriges Kind: Anspruch auf Fortsetzung freiwilliger Zahlungen eines Elternteils zur Deckung der Kosten …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Anspruch des Krematoriumsbetreibers auf Herausgabe von Edelmetallrückständen gegenüber ihren Beschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Kennzeichenverletzung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 zitiert von 1

Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 74. Einzelrichter Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.02.2011 im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung hinsichtlich eines Liefer- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 04.02.2014

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2014

Die Klägerin, bei der es sich um ein im Familienbesitz befindliches mittelständisches Bauunternehmen mit Sitz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 31.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Hoffahrzeugs mit einem Kfz auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 31.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld durch den Beklagten, dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung und deshalb erfolgtem Neuabschluss einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 30.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere noch über den Ersatz eines vom Kläger behaupteten Steuerschadens wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem im Jahre 2000 zwischen den Parteien zustande …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 3

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, Schadensmindernde …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.01.2014

Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast bei Bestehen eines Arbeitszeitkontos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

Zivilrecht Abgeändert