Urteile zu § 286 BGB – Seite 234

Bürgerliches Gesetzbuch

19.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.440 Entscheidungen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht Ersatz für einen Transportschaden, welchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten Tür eines parkenden PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 7

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Mietwagenersatz · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · T-Liste · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 28.01.2014

Ihr steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 zitiert von 20

Bankenhaftung aus Anlageberatung

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die … · Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft vom Beklagten zu 1) über Gewinne und sonstige Leistungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.01.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, zur Hälfte am Stammkapital der H… GmbH beteiligt zu werden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 27.01.2014

Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf Mehrkostenersatz für einen Stromnetzanschluss

Fehlerhafte Zuweisung eines Netzverknüpfungspunktes · Auslegung des Begriffs "technisch und wirtschaftlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen Fahrradfahrern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 27.01.2014

Haftung des Vorstandes der Muter-AG für Handlungen und Insolvenzverschleppung der Tichter-AG

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Werklohnforderung aus VOB-Vertrag

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem Inhaber einer Versandapotheke im …

Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 9

Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärung über das Risiko der Rückerstattung von … · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014 zitiert von 5

Klage auf Zahlung tariflicher Leistungen

Urlaubsgeld · Sonderleistung · Altersvorsorgebeträge · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Jährliche Sonderzuwendung – allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 22.01.2014 LS

Zur Haftungsquote und zur Verletzung der Verkehrssicherungspflichten beim Straßenmarkierungsarbeiten.

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.01.2014

Der Kläger war im Zeitraum von 2002 bis 2010 Chefarzt der D GmbH, Eweg , N. Die Beklagte ist beim …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014

Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung

Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 21.01.2014

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des ihr durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 21.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kaufpreisnachzahlung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.01.2014

Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des Fußgängerverkehrs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 20.01.2014 LS

Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters "Haushalt und Finanzen" der Kassenärztlichen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2014

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 17.01.2014

Dem Kläger steht ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 117,15 € zu

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 6

Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.01.2014

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall von Flugverspätungen

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12. Dez. 2006 ist wirksam, soweit die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Franchisevertrag: Schadensersatzanspruch eines Franchisenehmers gegen einen Franchisegeber wegen fehlerhaften …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 2

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 16.01.2014

Straßenverkehrsrecht: Maß der Schadensverursachung im Fall des Rückwärtsfahrens und der Kollision mit einem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen Urteil 16.01.2014

Die Klägerin verlangt Erstattung von Zahlungen, die sie im Zeitraum vom 17.10.2009 bis zum 31.08.2011 auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall

Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin vermietete an die Beklagten seit dem 16.07.2004 die im Haus M-Straße, ##### C gelegene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung einer Doppelzahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2014

Die Klägerin macht nach einem Verkehrsunfall vom 25.8.2011 aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay

Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim … · Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 1

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Zugänglichkeit des „Normaltarifs“ bei unfallbedingter … · gerichtliche Schätzung des Normaltarifs · Erschütterung der Schätzungsgrundlage durch Screenshots von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 14.01.2014

Rückzahlung von Studiengebühren

Arbeitsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung von Stromkabeln im Rahmen von …

Zivilrecht