§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.440 Entscheidungen) – Seite 236

Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2013

Die Beteiligten streiten um Ausbildungsunterhalt für die Zeit von 1/2011 bis einschließlich 9/2012

Familienrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Urlaubsabgeltung – tariflicher Mehrurlaub

lang andauernde Erkrankung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 22

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Welcher Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2013

Schadensfälle vom 07.01.2011 und 30.06.2011 am Containerterminal der Beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch gegen den Beklagten geltend, nachdem dieser den am 26.05.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.12.2013

Mit Schreiben vom 29.10.2008 wandte sich die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin R, an den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.12.2013

Der Beklagte ist seit dem 01.01.1995 bei der Klägerin privat krankenversichert

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.12.2013

Wohnraummiete: Verpflichtung des Mieters zur Auffüllung einer Mietkaution bei Wertverlust des als Sicherheit …

Miet- und Kaufrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über den Abzug einer Kostenpauschale für Baustrom und …

Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage

Auslegungsgrundsätze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 03.12.2013

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Köln Urteil 02.12.2013

Der Klägerin steht gegen die Beklagte, einer Reiseveranstalterin, wegen einer berechtigten Selbstabhilfe …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Beschädigung des vom Fahrzeugvermieter geleasten Fahrzeugs durch den Mieter

Aktivlegitimation des Leasingnehmers zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2013

Der Kläger, der Eigentümer des 2004 geborenen deutschen Sportpferdes „C…“ mit der Lebensnummer DE … gewesen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 29.11.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bad Urach Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter

Berechnung des Schadenersatzanspruchs · richterliche Schätzung des Mindestschadens

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm rechtsgrundloser Leistung von …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.11.2013

Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Schadensersatz bei nicht gewährtem Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2012 die Vorschrift des § 2 Abs. 8 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2013

Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Mitnahme des später … · Erhöhung des Mitverursachungsanteils durch Betriebsgefahr … · Verjährungshemmung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen