§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.440 Entscheidungen) – Seite 237

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.11.2013

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Vergleichsentgelt – Branchenzuschlag

Darlegungslast des Verleihers

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 21.11.2013 LS

Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf eine Sondervergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der frühere Schwiegervater des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

AG Kehl Urteil 21.11.2013

Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung

Verzug ohne Mahnung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Campingversicherung auf Erstattung von Feuchtigkeitsschäden an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung in Höhe von 31.847,32 € aus einem am 20. März/2. April 2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Kapitalanlageberatung · Schadensersatz · Beratungsvertrag · Fondsverkauf · Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Sie führt zur Abänderung der Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Schlussurteil 19.11.2013

Die Parteien sind über Kreditverträge miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 68

Berechnung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2013 LS

Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 18.11.2013

Der Klägerin steht der Zahlungsanspruch in Höhe von 181,87 Euro aus §§ 7, 17 StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG, 1 …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Ansprüche aus einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung (MEB) für die Jahre 2010 und 2011 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gießen Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Solingen Urteil 14.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 7, 17 StVG i. V. m. § 115 VVG auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Solingen Anerkenntnisurteil 14.11.2013

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am ..2012 auf der in Solingen gelten, an …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten Ersatz von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, der sich 25.6.2012 gegen 18:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dr. Q3 und Dr. X. Als solche macht sie gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Kläger verlangen die Rückzahlung mehrerer Bearbeitungsgebühren, die in einem mit einer Rechtsvorgängerin …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Klägerin litt im Zusammenhang mit einer Instabilität des Kiefergelenks an Wirbelsäulenproblemen und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der EG-VO 261/04. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.11.2013

Wohnungseigentum: Anspruch auf Trennung des Anschlusses einer Fußbodenheizung von einer gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche

Marken- und Patentrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 13.11.2013

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, verlangt von der beklagten KfZ-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist aufgrund Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Soltau vom 12.05.1999 - 5 N 71/98 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Irreführung des Käufers durch Etikettierung

Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Verein zum Schutz und zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in der irrtümlichen Annahme, dass …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 16

Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Der Urlaubsanspruch gemäß den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG und § 125 SGB IX steht nicht unter der Bedingung, dass der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.11.2013

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben