§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.444 Entscheidungen) – Seite 272

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 13.01.2012

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2012

Die Klägerin verlangt Zahlungen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen "Wartungsvertrag" vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 13.01.2012

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten bezüglich Zuwendungen durch Dritte im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Mannheim Urteil 13.01.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Maklerlohn aus Maklervertrag, sowie Zahlung …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die 56 Jahre alte Klägerin wurde als Fußgängerin im Rahmen eines Verkehrsunfalls am 15.06.2007 gegen 14:10 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Teilurteil 12.01.2012

Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag und dessen Beendigung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.01.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung sowie um Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2012

Bauvertrag: Inhaltskontrolle einbezogener VOB/B-Regelungen über die Fälligkeit des Werklohns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.01.2012

Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Teilkaskoversicherung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 zitiert von 4

Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der Invalidität nach einem Zeckenbiss

treuwidriges Berufen des Versicherers auf fehlende … · Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.01.2012

Am 16.05.2010 um 11:15 Uhr beschädigte der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 11.01.2012

Zu leistenden Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung des Pkws des Klägers, den dessen Ehefrau am Morgen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Für Beherbergungsleistungen des Klägers zu zahlende Entgelt, konkret über die Frage, wer von der zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2012

Dem Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Freistellung, zuletzt Zahlung aufgrund eines mit den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 10.01.2012

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe der titulierten Hauptforderung gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.01.2012 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus Reinigungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 10.01.2012

Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1.08.2010 bis zum 24.09.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 06.01.2012

Die Klägerin und ihr Ehemann beauftragten im August 2008 den Beklagten als Rechtsanwalt in einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Teilurteil 06.01.2012

Die Kläger machen mit der Klage im eigenen Namen Mängelansprüche bezüglich des Sondereigentums an dem von der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.01.2012

Der Kläger macht vorliegend restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 05.01.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 04.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung am 19.04.2002 und 20.04.2002 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 04.01.2012

Die Klägerin ist alleiniger Transportversicherer der Gebr

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 03.01.2012

Die Klägerin berühmt sich, Eigentümerin des Gebäudekomplexes C-straße 14-16 in 0000 X zu sein

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin (die nach ihren Angaben an die Stelle der X AG getreten ist; zur Rechtslage unten Seite 10) …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.12.2011

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein zwischenzeitlich durch Vergleich …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 30.12.2011

Der am 15.03.1963 geborene Kläger ist Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 30.12.2011

Der Kläger hat bis zum 31.12.2010 eine Einzelfirma unter der Bezeichnung „V.“ geführt

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2011 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einem ohne Beleuchtung und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.12.2011 LS zitiert von 2

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5fache Gebühr verlangen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.12.2011 LS

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.12.2011 LS

Duldung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.12.2011 LS

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Verzugseintritt für den auskunftspflichtigen Erben durch … · Wissenzurechnung für den Erben hinsichtlich eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 4

Verurteilung zur Zahlung und Freistellung aus Anteils- und Versicherungsverträgen

Zahlungsverpflichtung · Anteilsabtretung · Versicherungsvertrag · Freistellungsverpflichtung · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Der am ##.##.19## geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung

Schadensersatz · Eigenbedarfskündigung · schuldrechtliche Sonderverbindung · Mietverhältnis · Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Vorbehaltsurteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt – im Wechselprozess – die Beklagten als Erben des im April 2011 verstorbenen Gastwirts N …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung von Abrechnungsdaten

Pflicht des Anlagenbetreibers zur Auskunftserteilung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Z-Straße in ####1 S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.12.2011

Die Klägerin war viele Jahre für die Beklagte und weitere zum Konzern gehörende Gesellschaften tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 22.12.2011

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 09.11.1965 geborenen und am …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Begleichung einer weiteren Kaufpreisrate im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2011

§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Werklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 30.10.2010, mit dem er von der Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert