§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.444 Entscheidungen) – Seite 273

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2011 zitiert von 12

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns (Zedent) auf Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.12.2011 LS

Eine Komplementärin, die für die Geschäftsführung der KG eine Vergütung von 150.000 DM jährlich erhält, darf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

Rückgriff nach einem Verkehrsunfall bei Trunkenheitsfahrt … · Rückgriffsausschluss wegen Familienprivilegs zugunsten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger buchte über einen Reiseveranstalter eine Urlaubsreise für die Zeit vom 30.5.2011 bis zum 13.6.2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für eine von ihm geleistete gutachterliche Tätigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.12.2011

Eingruppierung einer Krankenschwester als Stationsleitung nach dem BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X (im Folgenden Insolvenzschuldnerin), der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Auslegung und Zulässigkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots im Falle der Aufrechnung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 16.12.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen Beratungsverschuldens aus einem Reisevermittlungsvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten als mehrjährige frühere Geschäftsführer ihrer alleinigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS

Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH

Ergänzende Auslegung einer vor dem 1. November 2008 unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Streithelferin auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Übrigen im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die zulässige Berufung hat in der Sache hinsichtlich der Kosten der Elektronikversicherung in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der als eingetragener Verein die Belange von Wasserkraftwerksbetreibern vertritt, verlangt von …

Gesellschaftsrecht

LG Aurich Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Vertragskündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 15.12.2011

Die klagende Gemeinde macht gegen die Beklagte im Wege der Bereicherungsklage (vgl. § 878 II ZPO) einen …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 14.12.2011 LS

Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Eingruppierung einer Erzieherin

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Kostenerstattung für Maßnahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Auswirkung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 13 …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 48.378,96 € in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 20

Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung

Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Auswirkung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 13 …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 14.12.2011

Der Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, begehrt anteilige Erstattung zweier Rechnungen im …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger bot im Juli 2010 eine Handtasche der Marke „N“ auf dem Internetpor-

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 14.12.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über damit zusammenhängende Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 13

Urlaubsabgeltung – Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 13.12.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Mieten für den Zeitraum Januar 2009 bis August 2011

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 23

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Beschluss 12.12.2011

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt in Anspruch

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 12.12.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.12.2011

Der Anspruch der Kläger auf Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten in höhe von 215,99 € ergibt sich aus …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 09.12.2011 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren verlangt die hiesige Klägerin, die T GmbH (im Folgenden: T GmbH), von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 09.12.2011

Der Anspruch der Kläger auf Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten in höhe von 215,99 € ergibt sich aus …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 4

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener mit Erbbaurechten belasteter Grundstücke, an denen die jeweiligen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert