§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.446 Entscheidungen) – Seite 288

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.03.2011 LS

Straßenverkehrssicherungspflicht: Nichterkennbarkeit einer Mittelinsel im Dunklen wegen Fehlen eines …

Eilzuständigkeit der Polizei

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 08.03.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Differenzvergütung aus Annahmeverzug für die Dauer eines …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 08.03.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 08.03.2011

Zahlungsverzug des Schuldners

Anspruch des Gläubigers auf Ersatz von Inkassokosten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2011 LS

Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Hagen Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Sturzereignis von Frau I am 06.09.2008 im Alten- und Pflegeheim …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die zutreffende Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Mannheim Urteil 04.03.2011 zitiert von 3

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB ist nichtig, § 138 BGB, so dass der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.03.2011

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.06.1992 (Einzelheiten Anlage K 4, Anlagenband) traten die Kläger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Der Kläger ersteigerte am 01.06.2008 auf der Internet-Plattform ebay von der Beklagten ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2011

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 03.03.2011

Der Kläger, ein Berufsschüler, nimmt das beklagte Land wegen Schadensersatz in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Unterlassung von unwirksamen Ersatzzustellungsklauseln in Beförderungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Ersatzzustellung · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Widerrufsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Rückforderung von Entschädigungszahlung wegen arglistiger Täuschung

Leistungskondiktion · ungerechtfertigte Bereicherung · AERB 87 · arglistige Täuschung · Versicherungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2011

Anspruch auf Zahlung nach CMR durch Transportversicherer geltend gemacht

CMR · Prozessstandschaft · Aktivlegitimation · konkludente Abtretung · Transportversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter einen Anfechtungs-Anspruch nach den §§ 143, 134 InsO gegen die …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten aufgrund des Versicherungsvertrags vom 16.07.2001 unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen ihn aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 25.02.2011

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 25.02.2011

Die Klägerin mit Sitz in Hannover nimmt die in Kassel wohnhafte Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn X (im Folgenden: Zedent) restliche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Solingen Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Beklagten

Zivilrecht

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 25.02.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung wegen eines Unfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Restliche Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 24.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 12.5.2003 in M

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2011

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin I, sind seit 1990 geschäftlich und privat Kunden der Stadtsparkasse …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Arbeitszeitkonto – Ansparwert

verstetigter Monatslohn

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 23.02.2011

Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung

Beschädigung eines Polizeifahrzeugs bei einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2011

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. D. D.GmbH in D., Deutschland, einen …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 9

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst

TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.02.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EG ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 26

Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert