§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.446 Entscheidungen) – Seite 289

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am #.#.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Zahlung von Auslagen und Umsatzsteuer für anwaltliche Tätigkeiten auf der Grundlage …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte hat für den Kläger Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Umbau des „E“ …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die am ##.0#.19## geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 4

Zurückbehaltungsrecht – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus einem zwischenzeitlich gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist auf dem Gebiet von Abbrucharbeiten tätig und wird von der Beklagten regelmäßig mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.02.2011

Vergütung für vorläufigen Insolvenzverwalter

Insolvenzverwaltervergütung · vorläufige Insolvenzverwaltung · Insolvenzverfahren · Gutachtertätigkeit · Vergütungsanspruch

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.02.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 17.02.2011

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückständen auf Grund einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat von der Beklagten durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 30.4.08 (Bl. 12ff GA) das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2011

Die Klägerin, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt von der Beklagten, die insbesondere Pkw aus …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 16.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromlieferung an Endkunden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 zitiert von 5

Schadensersatz wegen fehlerhaffter Anlageberatung (hier

fehlende Offenlegung gezahlter Provisionen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 19

Kosten bei Klagerücknahme

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 16.02.2011

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2011

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2011

Der Beklagte zu 1. kann von den Widerbeklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 05.12.2007 gemäß §§ 7, 18 StVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatzanspruch: Sturz eins dementen Heimbewohners im Treppenhaus eines Pflegeheims

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Beförderung von Reisenden auf See

Haftung des Reiseveranstalters · Anspruchskonkurrenz mit vertraglichen oder deliktischen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 11.02.2011 LS

Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2011

Die Klägerin macht mit der Behauptung, führender Transportversicherer der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS

Fahrzeugvollversicherung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Unfallereignisses

Ersatz von Leasingraten als Verzugsschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 24

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags

Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.02.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Transportunternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Streitig ist noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2011

Der Kläger, ein Sachverständiger nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet derzeit hinreichende Aussicht auf …

Arbeitsrecht

AG Münster Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 267 Urteil 08.02.2011

Gegenstand des Rechtsstreites ist ein Verkehrsunfall, der sich am 03.04.2009 auf der BAB 3 in Köln ereignet …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2011

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 08.02.2011

Der Hauptanspruch ergibt sich aus § 611 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerin macht im Wege des Regresses gegenüber der Beklagten als von ihr beauftragter Nachunternehmerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.02.2011 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Laborspülkraft

RTV für das Gebäudereinigerhandwerk · Unterhaltsreinigungsarbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerinnen machen als die Erbinnen nach der am 7. Januar 2007 verstorbenen M. B., die Inhaberin der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen