§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.446 Entscheidungen) – Seite 292

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 23.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Vervielfältigung und Verbreitung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache lediglich in Höhe eines Betrages von 535,50 € (= …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger hielt für das Fahrzeug Audi A3 mit dem amtlichen Kennzeichen ... bei der Beklagten seit dem 20. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.12.2010

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags bei verjährten Ersatzansprüchen

Anwaltsvertrag · Schlechterfüllung · Verjährung · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 22.12.2010 zitiert von 2

Rückständige Fitnessstudio-Beiträge nach ärztlichem Attest

Fitnessstudiovertrag · AGB-Kontrolle · Leistungsausschluss · Schadensersatz · Abtretung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.12.2010

Streit um Zahlungsansprüche aus Steuerberatermandat und Schuldanerkenntnissen

Schuldanerkenntnis · Mandatsverhältnis · Zahlungsvereinbarung · Zinsen · Kostenverteilung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2010

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke mit beidseitiger Grenzbebauung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Zahlung einer Nachabfindung gem. § 17 GrdStVG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.12.2010

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · vollstationäre Krankenhausbehandlung · Zinsanspruch · Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Miete für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

- von der Darstellung wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO) -

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 2

Bei einer ohne Autorisierung des Kontoinhabers durchgeführten Überweisung kann die Bank dem Anspruch des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2010

Mit der den Beklagten zu 1) und 2) jeweils am 31.05.2007 und der Beklagten zu 3) am 04.06.2007 zugestellten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.12.2010

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen

Miet- und Kaufrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2010

Publikumskommanditgesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten sowie des Mittelverwendungskontrolleurs …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2010 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zur Einholung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 42 24 247 sowie des u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin produziert und vertreibt elektrisch betriebene Werkzeuge und Gartengeräte

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin bietet Leasing- und Finanzierungsdienstleistungen an

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.2010

Die Beteiligten haben am 25.04.1997 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 16.12.2010 LS

Gemäß § 5 Abs. 3 b) ARB 2000 ist der Versicherer von der Leistung frei, wenn die außergerichtliche Tätigkeit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Erstattung von Kosten für eine immunologische Krebstherapie sowie die Durchführung einer PET/CT-Untersuchung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP 4-Medienfonds)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit zwei Darlehen, die die Klägerin den Beklagten gewährt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.12.2010

Der Kläger ist seit dem 01.10.2009 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma B Music GmbH

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw N-C2 Coupé, ### ## ### #

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Vergütungsanspruch – Aufrechnung des Arbeitgebers

Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X GmbH, die am 31.10.2007 Insolvenz beantragt hat

Insolvenzrecht

AG Viersen Urteil 14.12.2010

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Lebensgefährtin, die Zeugin A. Z., deren Mutter, die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Betriebsübergang bei Fusion von Bildungsträgern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 11.08.2006 verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Erblasser)

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Schadenersatzanspruch – Qualifizierungsvertrag

kein Zeugnisanspruch nach § 16 BBiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatzanspruch – Qualifizierungsvertrag

kein Zeugnisanspruch nach § 16 BBiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.12.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus abgetretenem Recht geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Heidelberg Urteil 10.12.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage im Urkundsprozess Verzugszinsen wegen der behaupteten verspäteten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Immaterieller Schaden bei einem mit schwerster Hirnschädigung geborenen Kind

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert