§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.446 Entscheidungen) – Seite 293

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Schadensersatz – Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags

Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Im Zusammenhang mit insgesamt vier Beteiligungen an jeweils zwei Medienfonds und Immobilienfonds nimmt die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Mannes Rückabwicklung eines Vertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 09.12.2010

Gewerberaummiete: Anspruch des Vermieters auf restliche Mietzahlung und Erstattung von Grundsteuerforderungen …

Passivlegitimation und Verjährung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 08.12.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird, soweit der Senat nicht nachfolgend unter II.3.b) von einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Arbeitsentgeltanspruch – Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 SGB 10 bei anstelle von Arbeitsentgelt …

Bedarfsgemeinschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 08.12.2010

Zur Begründung wird auf den klägerischen Schriftsatz vom 08.10.2010 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 08.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zu Grunde, der sich am 22. März 1996 in Frankreich auf der Autobahn A 6 in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.12.2010 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 06.12.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Reparaturkosten

Verkehrsunfall · Schadensminderungspflicht · Reparaturkosten · Pflichtversicherung · BGB § 254

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.12.2010

Zahlungsanspruch für zahnärztliche Behandlungskosten

Gebührenvereinbarung · Zahnärztliche Leistung · Kostenersatz · Mahnkosten · Zinsen

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Ein auf betrieblicher Übung beruhender Anspruch auf Treuegeld wird nicht durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten vor allem um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2010

Am 08.11.2002 bestellte der Kläger bei der Beklagten einen von ihm ausgesuchten Pkw des Typs K. Y. Cabriolet …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 02.12.2010

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seine ehemalige Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 01.12.2010

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 11.11.2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 7. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Die Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, mit dem schwerbehinderten Stellenbewerber ein …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2010

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Die Haftung der Beklagten dem Grunde ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien stehen in langjähriger Geschäftsbeziehung und haben in seit Anfang der 1990er Jahre diverse …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 30.11.2010 LS

Wohnungseigentum: Anspruch des ausscheidenden Verwalters auf Erstattung rückgebuchter Wohngelder

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

AG Fürstenwalde Urteil 29.11.2010

Auf den Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Wirtschaftsschule K… Gesellschaft für …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht Gebührenansprüche aus übergegangenem Recht des Telekommunikationsunternehmens X GmbH …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Entgeltansprüche des Klägers für Monate November und Dezember 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 01.04.2003 und zum 01.04.2006 um jeweils …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 7

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 25.11.2010

Der Kläger macht mit seiner Klage restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.04.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Haftpflichtversicherung in Anspruch, welcher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit vorliegender Klage, die der Beklagen ausweislich Zustellungsurkunde Bl.124 d.A. am 07.08.2008 zugestellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Herne Urteil 24.11.2010

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Nutzungsausfall für den Zeitraum von 14 Tagen aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2010

Die tarifgebundenen Parteien streiten über einen vom Kläger gegen die Beklagte für den Monat Februar 2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Rechtsnachfolgerin der X-Bank eG, aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert