§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.447 Entscheidungen) – Seite 294

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Rechtsnachfolgerin der X-Bank eG, aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger war seit Errichtung der Beklagten im Dezember 2001 zu ihrem Geschäftsführer bestellt

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht von 30 Fluggästen Ausgleichsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 23.11.2010

Der Kläger begehrt die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren rückständige Mieten bzw. Nutzungsentschädigung für die Monate Juli, August und September …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der Kläger, ein gelernter Stahlbetonbauer und Bauingenieur, trat im Jahre 1964 als Mitarbeiter in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.11.2010

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau sowie die Kinder Z. und C. G. bei der Fa

Miet- und Kaufrecht

AG Stendal Urteil 23.11.2010

Der Kläger befuhr mit seinem PKW Volkswagen mit dem amtlichen Kennzeichen … die vorfahrtsberechtigte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem dem Beklagten zu 1) gewährten – und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Verbindungsentgelt für Dienstleistungen aus dem Bereich der …

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 19.11.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe von Finanzbuchhaltungsdaten, hier in Form von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 19.11.2010

Die Beklagten beauftragten die Kläger am 05.04.2005 zum Tätigwerden wegen ihrer Einkommenssteuerveranlagung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 16

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nicht mit dem Schluss des Urlaubsjahres …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 17.11.2010

Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsverträgen geltend, die er beim …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 21

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlage

Errichtung einer baulichen Anlage vorrangig zu anderen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 17.11.2010

Einstandspflicht der Beklagten für Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten hinsichtlich der Folgen einer Mitralklappenoperation in Anspruch, die wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Sozialplanansprüche und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt (restlichen) Schadensersatz aus Verkehrsunfall vom 28. November 2009 in R

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 66

Altersteilzeit – Blockmodell

tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Stendal Urteil 16.11.2010

Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Sachverständigenkosten

Schadenersatz · Sachverständigenkosten · Verkehrsunfall · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brühl Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße in V. …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Bargeschäft bei Rückführung eines Kontokorrentkredits durch einen gesamtschuldnerisch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche aus 28 Fahrzeug-Mietverträgen geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mangelhafter Steuerberatung im Jahre 2002 im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 11.11.2010

Der Beklagte betrieb Spielcasinos in zwei unterschiedlichen Ladenlokalen

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 10.11.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Vergütung für erbrachte Steuerberatungsleistungen

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Schutzmaßnahmen gegen vom Dach herabfallenden Schnee in schneearmen Gebieten

Mitverschulden eines durch eine Dachlawine geschädigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Zweibrücken 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Die Beklagte ist Pächterin einer Golfsportanlage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010

Die Klägerin stand in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten zu 1) (im folgenden nur: Beklagte), deren persönlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2010

Der Kläger verlangt - aus eigenem Recht und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - Schadensersatz wegen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Waiblingen Urteil 05.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht