§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.447 Entscheidungen) – Seite 295

LAG Köln Urteil 05.11.2010

Ob dem Urlaubskonto des Klägers 30 Tage Urlaub gutzuschreiben ist, den er im Jahre 2007 deshalb nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Lemgo Einzelrichter Urteil 04.11.2010 LS

Unterlässt der Vermieter im Wohnraummietverhältnis eine Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlungen und ist …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.11.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.11.2010

Die Kläger wurden von der Beklagten, die selbst Anwältin ist, mit der Geltendmachung anwaltlicher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit

Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2009 um die Erstattung der restlichen Mietkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lemgo Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 03.11.2010

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 5

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.11.2010

Leasingvertrag: Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten bei Mängeln des Leasingobjekts

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 10

Widerruf des Fernabsatzvertrages

Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7.10.2010 durch die Vorsitzende …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 02.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für seinen Pkw Audi A4, amtliches Kennzeichen … , abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2010

Der Beklagte erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau das im Grundbuch von X Bl. ### eingetragene bebaute …

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.10.2010

Der Kläger schloss am 01.01.2003 bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.10.2010

Die Klägerin ist eine Fonds- Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie war Eignerin und Vercharterin des …

Gesellschaftsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Streit um restliche Vergütung aus Bauvertrag und Vertragsstrafe

Bauvertrag · Vertragsstrafe · Aufrechnung · Leistungsverzug · Schlussrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Schadensersatz für Reparaturbescheinigungskosten bei Eigenreparatur

Schadensersatz · Reparaturbescheinigung · Sachverständigenkosten · Schadensminderungspflicht · Zinsen und Anwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 28.10.2010

Wohnraummiete: Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Modernisierungsmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn Urteil 28.10.2010

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 28.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 5

Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Die Beklagte gab auf Veranlassung des Klägers gegenüber dem Kläger die Unterlassungserklärung vom 19.5.2009 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegebedürftigkeit · Rückstandszahlung · Zinsen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees.

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 23

Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

Schadensteilung im Innenverhältnis der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Behinderung der Bautätigkeit bei dem Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 5.363,23 € aus § 1 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung

Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2010

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht