Urteile zu § 286 BGB – Seite 296

Bürgerliches Gesetzbuch

19.447 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.447 Entscheidungen

AG Düsseldorf Urteil 25.10.2010

Die Klägerin ist eine Arbeitnehmerin, die Beklagte eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2010

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.10.2010

Zur Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.10.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 21.10.2010 LS

Bei der in den AGB des Anbieters geregelten Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung zweier von dieser zugesagten Sonderzahlungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Unterlassener Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert und die …

Zivilrecht

AG Wetter Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten als damaligen Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Q GmbH, I, wegen …

Insolvenzrecht

AG Homburg Urteil 20.10.2010 LS

Heimvertrag: Aufklärungspflicht eines Heimbetreibers hinsichtlich rechtzeitiger Beantragung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage eines Fertighauses sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 20.10.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am pp. vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01. März 2009 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Osnabrück Urteil 19.10.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 15.10.2010

Die Klägerin begehrt im Wege des Urkundsprozesses Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer ihr mit …

Gesellschaftsrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.10.2010 LS

Fristlose Kündigung eines Hausverwaltervertrages wegen Verkaufs des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.10.2010

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Autohaus in E…

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 12.10.2010

Die Kläger schlossen mit der X Inkasso AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, zum 15.06.2000 den als Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 11.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einen Mandatsverhältnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der Firma X (im Folgenden: X) mit Sitz in Stadt1 und nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Mitversicherungsvertrages

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

Nutzungsausfallanspruch und Schadensminderungspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.10.2010

Der jetzige Verwaltungsratspräsident der Klägerin, Herr L, war vom 26.10.1993 bis zum 31.07.2006 bei der X AG …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 08.10.2010

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2010

Ungerechtfertigte Bereicherung im Hinblick auf Geldsumme für Bewilligung von Grundschuldlöschung

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 08.10.2010

Die Klägerin betrieb im Raum O1 bis zum 31.08.2007 unter anderen drei F1-Tankstellen, so auch am Overweg im …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 08.10.2010 LS

§ 12 Abs. 5 TVÜ-Bund wonach bei Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 08.10.2010 LS

Strukturausgleich – Anrechnung

persönliche Zulage bei vorübergehender Übertragung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.10.2010

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin restlichen Werklohn aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Form des entgangenen Gewinns aufgrund eines nicht erfüllten …

Miet- und Kaufrecht

AG Hagen Urteil 07.10.2010

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Januar 2010 auf der C-Straße in I

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Urteil 07.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Studiengebühren für die Monate Januar bis September 2010

Zivilrecht

AG Tiergarten Urteil 07.10.2010 LS

Wohnraummiete: Conciergeservice-Unternehmen als Erfüllungsgehilfe des Vermieters

Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von Wertsachen des Mieters · Haftung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 38

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-) Kammer Urteil 06.10.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihre Ansprüche gegen die Beklagten zu 3) und 4) aus einem Unfall am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS

Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a II 4 BNotO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.10.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Richterin Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.10.2010

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Betriebsrente für den Zeitraum November 2004 …

Zivilrecht

AG Stendal Urteil 05.10.2010

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung bei länger dauernder …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 05.10.2010

Private Unfallversicherung: Fälligkeit einer Invaliditätsleistung

Begriff des die Fälligkeit auslösenden "Ereignisses" · Erklärungspflicht des Versicherers innerhalb der … · Neufeststellungsrecht innerhalb der Dreijahresfrist

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2010

Anspruch des Insolvenzverwalters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf …

Zivilrecht

AG Düsseldorf 54. Abteilung Urteil 04.10.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2010 zitiert von 11

Die Parteien streiten um auf die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherungsträgerin übergegangene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert