§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 303

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Aufrechnung: Ausschluss nach Ablauf einer in einem Vergleich vereinbarten Zahlungsfrist

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 4 U 175/07

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 01.06.2010 LS

Bestattungsvertrag: Minderung einer Werklohnforderung wegen Eigenwerbung des Unternehmers während einer …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Eingruppierung – Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 Abs 2 BAT-O

Sachbearbeiterin im Bereich "Grundsicherung SGB XII"

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 31.05.2010

Gewerberaummietvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückgewähr überzahlter Miete bei Mietminderungsberechtigung

Opfergrenze des Vermieters im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 LS

Krankentagegeldversicherung: Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung

Umfang der Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Schadensersatz in Form der Freistellung von restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund 40. Kammer Urteil 28.05.2010

Rückzahlung von 1.021,13 Euro für den stationären Aufenthalt der Versicherten der Klägerin, Frau xxx, vom …

Sozialrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2010

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 229,05 Euro aus § 115 VVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.05.2010

Die am 16.03.1994 geborene Klägerin stammt aus der nichehelichen Beziehung des Beklagten und der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und teilweise abgetretenem Recht des Widerbeklagten zu 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 117 Urteil 27.05.2010

Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung weiterer 222,63 Euro aus § 115 VVG ivm § 398 BGB verlangen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin verlangt Gewerbemietzins für die Monate Oktober bis Dezember 2008

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden am LKW

Unterfahren einer zu niedrigen Eisenbahnunterführung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.05.2010 LS

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Reiserücktrittskostenversicherung: Unzumutbarkeit der Durchführung der Reise

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2010

Die Kläger, die Inhaber einer Druckerei sind, machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Durchführung von Inventuren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt ihren Kommanditisten, der sich an der Beklagten als einer der Publikumsgesellschaft …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 LS zitiert von 9

Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 21.05.2010 LS

Feststellungsklage – Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 21.05.2010 LS

Zur Beseitigung von Schilfüberwuchs eines Biotops ist der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch dann …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Tübingen Urteil 21.05.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS

Vertrauensschaden durch fehlerhafte Bestätigung einer Bezugsrechtseinräumung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2010

Klage auf Rückerstattung überzahlter Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 284

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten, entgangener …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Klägerin macht – soweit noch verfahrensgegenständlich – Zahlungsansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch des Mieters nach Vornahme von Schönheitsreparaturen auf Grund einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.05.2010 LS

Schadensersatz wegen Kfz-Unfall

Integritätsinteresse bei Nichtdurchführung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2010

Der Kläger wurde im Oktober 2003 von einem selbständigen Anlageberater, dem Zeugen xxx auf eine Anlageform …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2010

Ersatz von Aufwendungen bei Körperverletzung durch Verkehrsunfall

Haftungsverteilung · Körperverletzung · Ersatz von Aufwendungen · Verkehrsunfall · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Einkommenssicherung nach TV Umgestaltung Bundeswehr

persönliche Zulage · Härtefallklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden

Lohnrückstand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Klägerin ist Betreiberin einer Handelsplattform für den Kauf und Verkauf von Domains

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Herne Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Verkehrsunfallflucht eines Unfallbeteiligten begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2010

Geltendmachung des Anspruchs auf restliche Einlagenzahlung sowie auf Rückzahlung anfechtbaren Erwerbs durch …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert