§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 304

LG Köln Urteil 10.05.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der offenen Teilklage einen Zinsschaden aufgrund von nach ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln an seinem von ihr errichteten Haus in E …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Altena Urteil 07.05.2010 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 05.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010 LS

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2010

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Unfallverursachung aufgrund eines groben Verkehrsverstoßes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel Beschluss 04.05.2010

Das im Rubrum bezeichnete Grundstück unterlag der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, deren Gesellschaftszweck darin besteht, sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.04.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. xxx GmbH (nachfolgend Schuldnerin) gegen …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, mit welcher Frist das Arbeitsverhältnis zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung ausstehender Mietforderungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2010

Haftung für Fahrradunfall auf vereistem Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Glätte · Schmerzensgeld · Mitverschulden · Haftungsausschluss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2010

Der Kläger war Gas-Sondervertragskunde bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 28.04.2010

Unerwünschte Werbe-E-Mail im Gewerbebetrieb

Werberecht · E-Mail-Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Einwilligung

Zivilrecht

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem Notar-Anderkonto

Schadensersatzanspruch wegen Verwendung des eingezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Erstattung von Heilmittelkosten bei privater Krankenversicherung

Versicherungsvertrag · Heilmittelkosten · Erstattungshöhe · Beihilfefähige Höchstsätze · Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 28.04.2010

Gebrauchsüberlassung von Kaffeeautomaten mit Mindestabnahme

Gebrauchsüberlassung · Mindestabnahme · Vertragsverletzung · Mietzahlung · Servicevereinbarung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines im Jahr 2005 geschlossenen Kaufvertrages wegen Mängeln …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.04.2010

Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der Nachweispflicht, Vermutung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.04.2010

Gegenstand der Klage ist ein Anspruch auf Restwerklohn für Malerarbeiten in Höhe von 5.150,00 € (netto) und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Ob dem Kläger aus einem am 16.05.2003 zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte aufgrund der Gesellschafterbeschlüsse vom 15. April 2005 (Anlage …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2010

Der Kläger macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Erfindervergütung geltend und verlangt nunmehr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Die Beklagte seinerzeit noch firmierend als Z. – errichtete in der Zeit von 2004 bis 2008 das Großbauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 27.04.2010

(entbehrlich gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat weder Anspruch gem. §§ 1, 88 VVG n. F. (Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2010

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2010

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, Schadensersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.04.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.1990 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2010

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 39

Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers

Vorliegen einer Entgeltforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Der Kläger verlangt Mietzins für Gewerberäume für die Zeit von September 2008 bis Januar 2009

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 14

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen …

Regelungslücke im TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.04.2010

Die Klägerin ist ein durch den Kreis V mit der Verwertung der im Kreisgebiet anfallenden und dem Kreis V …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.04.2010

Eines Tatbestandes bedarf es nicht, § 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2010 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.04.2010

Die Klägerin übernahm im Jahr 2001 gegenüber der Beklagten eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.04.2010

Schmerzensgeld für Schaftbruch einer Hüftprothese aufgrund minderwertigen Materials

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Behauptung, alleiniger Transportversicherer der Firma Aaaaaa International GmbH …

Bau- und Werkvertragsrecht