Urteile zu § 286 BGB – Seite 305

Bürgerliches Gesetzbuch

19.448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.448 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Der Kläger macht als Gesellschafter der beklagten Kommanditgesellschaft einen Entnahmeanspruch wegen der …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht

LG Kiel Urteil 16.04.2010

Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung

Gesellschaftsrecht

AG Peine Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt restliches zahnärztliches Honorar aus einer Behandlung des Beklagten in der Zeit vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 18.08.2006 über das Vermögen der Firma D… GmbH (demnächst …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anwaltshaftung im Zusammenhang mit einer gesellschaftsrechtlichen Beratung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten, einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 12.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung, Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 12.04.2010 LS

Wenn unstreitig ein Brief des Versorgungsunternehmens mit dem Abrechnungsschreiben dem Kunden zugegangen ist …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.04.2010

Nachdem die Beklagte am 12.06.2006 unter Verwendung eines Fragebogens ein so genanntes Risikoprofil des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schriftform bei Unterzeichnung der Kündigung durch nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 09.04.2010

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Verfügung 09.04.2010

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Köln Urteil 09.04.2010

Die Kläger begehren Ausgleich für die Annullierung eines Fluges durch die Beklagte und …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist als gewerbsmäßige Maklerin tätig und macht einen Courtageanspruch gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 08.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 08.04.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Glatteisunfall geltend

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz in Höhe von 7.452,50 € wegen des Fällens einer Kiefer

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Rheine Urteil 07.04.2010 zitiert von 2

Höhe eines Urlaubsabgeltungsanspruches des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LG Kleve Urteil 07.04.2010

Die Klägerin war Gebäude- und Hausratversicherer der Frau Q (nachfolgend: Versicherungsnehmerin), die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.04.2010 LS

Sorgfaltspflichten beim Durchfahren einer Baustelle

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2010

Am 15.06.2007 erwarb der Kläger bei der X ein Stufenexpresszertifikat, gekoppelt an den EuroStoxx 50 X für …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 01.04.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und die …

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 01.04.2010 zitiert von 3

Zutreffende Eingruppierung des Klägers sowie über restliche Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

AG Charlottenburg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldrückständen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hildesheim Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO wird auf die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.04.2010

Der Beklagte erwarb einen PKW der Marke Dodge Pick Up für 40.000,00 €

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2010

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 5.752,36 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 01.04.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 31.03.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.03.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Baden-Baden Urteil 31.03.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

AG Euskirchen Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.10.1984 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 30.03.2010

Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter gegen den Beklagten als ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als unbestrittene Gegenforderung im …

Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2010 LS

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Teilurteil 26.03.2010

Die Klägerin, ein Architektenbüro in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft, nimmt die Beklagte …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2010 LS zitiert von 1

Urhebervertragsrechtsreform: Leitbild einer gerichtlichen Kontrolle formularvertraglicher Honorierung …

Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in … · "Buy-Out" aufgrund einer Pauschalvergütung · Voraussetzung einer pauschalierten Gesamtrechteübertragung · Vergütung weitergehender Nutzungen nach "Absprache"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Voraussetzungen eines rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen