§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 306

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.03.2010 zitiert von 11

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore

Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS

Architektenhonorarprozess: Fälligkeit eines Honorars beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit der Schlussrechnung

Voraussetzungen des Schuldnerverzugs

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Dagegen ist die Berufung der Beklagten Ziffer 1 zulässig und - abgesehen von einer geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 25.03.2010

Am 30.09.2008 bestellte die Beklagte bei dem von der Klägerin unter der Internetadresse www.m.de deren Inhalt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010

Höhe der Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.03.2010 LS

Unmittelbare Diskriminierung wegen Alters bei altersabgestuften tariflichen Urlaubsregelungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.03.2010

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 7

Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD

Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD … · Fälligkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 24.03.2010

Im Jahr 2001 wurde das vom Beklagten und dessen Ehefrau erworbene Anwesen in der G-Str. in ####1 C mit von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 24.03.2010 LS

Die Regelung des § 26 TVöD-VKA stellt unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag der Jagdnutzung für das …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 23.03.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die beklagte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 22.03.2010

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 10.05.2009

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 3

Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen wegen nicht erfolgter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.03.2010

Die aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten, Frau D2 erhobene Klage ist am Gerichtsstand E gemäß § 32 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht - § 398 BGB – aufgrund des Verkehrsunfalles, den die Zedentin, Frau …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS

Zu den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei einem mit arbeitenden Betriebsinhaber

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 3

Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA

Stichtag · Ortszuschlag · entsprechende Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Verkehrsunfall – Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Höhe der an die Klägerin für die Monate August 2008 bis Februar 2009 zu zahlenden kinderbezogenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis darüber, ob dem Kläger eine …

Arbeitsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Auf der Grundlage der StromGVV und der Gas GVV , auf die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung finden, von einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz aus einem Transportvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 663,32 €, den letztere aufgrund von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2010

Die am 8.6.1951 geborene Klägerin zu 1) (deren gesetzlicher Krankenversicherer die Klägerin zu 2) ist) befand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 17.03.2010

Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus einem Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB in …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.03.2010

Einen Abzug nach § 140d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) für die …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.03.2010

Die Klägerin vermietet Baumaschinen

Miet- und Kaufrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Architektenvertrag: Zusätzliches Honorar für Bestandsaufnahme und Leistungsanpassung bei Insolvenz von …

Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Inkongruenzanfechtung auf Grundlage eines zehn Jahre vor der Verfahrenseröffnung mangels …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ausgleich für von ihr im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Beklagte ist ein überregional tätiges Flüssiggashandelsunternehmen

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 12.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.11.1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind zwar jeweils zulässig, jedoch mit …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.2010

Der Kläger hat vor 2008 bei der Beklagten für seinen zunächst geleasten und später kreditfinanzierten BMW …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 80.000,- € aus zwei von dieser für die Sch… GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert